Art. 78h BayVwVfG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Art. 78h BayVwVfG
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Besondere Verfahrensarten

Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein in Art. 78a bezeichnetes Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines Staates außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (anderer Staat) haben kann, so unterrichtet sie so bald wie möglich, spätestens im Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Art. 78g, den anderen Staat unter Übermittlung der Unterlagen nach Art. 78e über das Vorhaben und über die Art der möglichen Entscheidung; ferner ersucht sie den anderen Staat um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob er an der Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnimmt. 2Hat der andere Staat keine zuständige Behörde benannt, ist die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde dieses Staates zu unterrichten. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um Unterrichtung über ein Vorhaben mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf seine Umwelt ersucht. 4Teilt der andere Staat fristgemäß mit, dass er an der Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnimmt, so übermittelt die zuständige Behörde dem anderen Staat die nach Art. 78g Abs. 1a erforderlichen und nach Art. 78g Abs. 1b Satz 1 Nrn. 1 und 2 bereitgestellten Informationen. 5Die innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit dieses Staates sind in gleicher Weise und im gleichen Umfang in das Verfahren einzubeziehen wie die behördlichen Stellungnahmen nach Art. 78f und die Einwendungen nach Art. 78g Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 4. 6Sofern ein Erörterungstermin durchgeführt wird, ist der andere Staat hiervon rechtzeitig zu benachrichtigen. 7Sobald die Entscheidung getroffen ist, ist der Bescheid mit dem nach Art. 78g Abs. 2 bekannt zu machenden Inhalt der zuständigen Behörde des anderen Staates zu übermitteln.

(2) 1Unterrichtet ein anderer Staat den Freistaat Bayern unter Übermittlung der zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen über ein Vorhaben, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt in Bayern haben kann, so prüft die zuständige Behörde im Benehmen mit denjenigen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, ob sie an der Prüfung der Umweltverträglichkeit im anderen Staat teilnimmt; das Ergebnis teilt sie dem anderen Staat mit. 2Wird ein Vorhaben im Sinn von Satz 1 auf andere Weise bekannt, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die zuständige Behörde den anderen Staat zunächst um Unterrichtung über das Vorhaben ersucht; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Im Fall der Teilnahme nimmt die zuständige Behörde auf der Grundlage der von ihr eingeholten Stellungnahmen derjenigen Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, innerhalb der gesetzten angemessenen Frist gegenüber dem anderen Staat zu dem Vorhaben Stellung. 4Ferner unterrichtet sie durch öffentliche Bekanntmachung in entsprechender Anwendung des Art. 73 Abs. 6 Satz 5 Halbsatz 1 die betroffene Öffentlichkeit in Bayern über das Vorhaben und die dem Einzelnen im anderen Staat eingeräumten Teilnahmerechte sowie darüber, wann die vom anderen Staat übermittelten Unterlagen bei ihr eingesehen werden können. 5Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Bayern über die vom anderen Staat getroffene Entscheidung gilt Satz 4 entsprechend.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 bietet die zuständige Behörde dem anderen Staat Gespräche über die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf seine Umwelt an; sie sind so zügig zu führen, dass der Abschluss des Zulassungsverfahrens nicht unangemessen verzögert wird. 2In den Fällen des Absatzes 2 ersucht die zuständige Behörde den anderen Staat um solche Gespräche, falls erhebliche nachteilige Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Umwelt des Freistaates Bayern zu besorgen sind.

(4) Zuständige Behörde im Sinn von Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist die Regierung, deren Regierungsbezirk dem Vorhaben am nächsten liegt.

(5) Völkerrechtliche Verpflichtungen des Bundes oder des Freistaates Bayern bleiben unberührt.

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