Art. 78g BayVwVfG, Beteiligung der Öffentlichkeit

Art. 78g BayVwVfG
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Besondere Verfahrensarten

Titel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit die Unterlagen nach Art. 78e zugänglich zu machen, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern. 2Öffentlichkeit sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen. 3Betroffene Öffentlichkeit ist jede Person, deren Belange durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berührt wird.4Das Anhörungsverfahren muss den Anforderungen des Art. 73 Abs. 3 und 4 bis 7 entsprechen. 5Abweichend von Satz 4 entfällt der Erörterungstermin nach Art. 73 Abs. 6, wenn für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein Verwaltungsverfahren ohne Erörterungstermin vorgeschrieben ist; im Übrigen kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 4 von einem Erörterungstermin absehen. 6Ändert der Träger des Vorhabens die nach Art. 78e erforderlichen Unterlagen im Lauf des Verfahrens, so kann von einer erneuten Anhörung der Öffentlichkeit abgesehen werden, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

(1a) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Anhörungsverfahrens nach Abs. 1 hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über Folgendes zu unterrichten:

  1. 1.

    den Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens, den eingereichten Plan oder eine sonstige Handlung des Trägers des Vorhabens zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird,

  2. 2.

    die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens sowie erforderlichenfalls über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach Art. 78h,

  3. 3.

    die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie die festgesetzten Fristen für deren Übermittlung,

  4. 4.

    die Art einer möglichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens,

  5. 5.

    die Unterlagen, die nach Art. 78e vorgelegt wurden,

  6. 6.

    wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach Art. 78e zur Einsicht ausgelegt werden,

  7. 7.

    weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit.

(1b) 1Im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach Abs. 1 hat die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen:

  1. 1.

    die Unterlagen nach Art. 78e,

  2. 2.

    die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben.

2Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Anhörungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes zugänglich zu machen.

(2) 1Die zuständige Behörde hat die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens einschließlich Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit öffentlich bekannt zu machen. 2Für die öffentliche Bekanntmachung gelten Art. 74 Abs. 4 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 Sätze 2 bis 4 entsprechend. 3Im Fall der Zulassung des Vorhabens enthält die Begründung des Bescheids auch eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit möglich ausgeglichen werden.

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