Art. 6 BayRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

Art. 6 BayRKG
Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz - BayRKG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz - BayRKG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayRKG
Referenz: 2032-4-1-F
Abschnitt: Abschnitt II – Reisekostenvergütung
 

(1) Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird als Auslagenersatz eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.Kraftwagens0,30 EUR,
2.Motorrads oder Motorrollers0,13 EUR,
3.Mopeds oder Mofas0,08 EUR,
4.Fahrrads0,05 EUR. (1)

Dem Fahrzeug im Sinn des Satzes 1 steht das unentgeltlich zur Verfügung gestellte Fahrzeug des Ehegatten, des Lebenspartners im Sinn des § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder eines mit dem Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten gleich. Mit der Wegstreckenentschädigung nach Satz 1 sind die Aufwendungen für die Mitnahme von Gepäck abgegolten.

(2) Dienstreisende, die in ihrem Fahrzeug Personen mitgenommen haben, die Anspruch auf Wegstreckenentschädigung gegen denselben Dienstherrn haben, erhalten Mitnahmeentschädigung je Person und Kilometer in Höhe von 0,02 EUR bei Benutzung eines Kraftwagens und in Höhe von 0,01 EUR bei Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers.

(3) Sind Dienstreisende von einer im öffentlichen Dienst stehenden Person mitgenommen worden, die Anspruch auf Fahrkostenerstattung gegen einen anderen Dienstherrn hat, so erhalten sie Mitnahmeentschädigung nach Absatz 2, soweit ihnen Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

(4) Zur Abgeltung der Mehraufwendungen, die durch regelmäßig in größerem Umfang erforderliche Fahrten mit privateigenen Kraftwagen auf unbefestigten Forststrecken verursacht werden, erhalten im Forstdienst tätige Dienstreisende nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde zur Wegstreckenentschädigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einen Zuschlag von 0,03 EUR je Kilometer.

(5) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung werden nicht gewährt, wenn ein Dienstfahrzeug unentgeltlich benutzt werden kann.

(6) Für Strecken, die Dienstreisende ohne Vorliegen triftiger Gründe mit einem ihnen gehörenden Fahrzeug zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt, und zwar je Kilometer bei Benutzung eines

1.Kraftwagens0,20 EUR,
2.Motorrads oder Motorrollers0,10 EUR,
3.Mopeds oder Mofas0,06 EUR,
4.Fahrrads0,03 EUR. (2)

Art. 5 Abs. 1 Satz 4 gilt sinngemäß.

(7) Art. 5 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(1) Red. Anm.:
Zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayRKG siehe § 1 Abs. 1 der Wegstreckenentschädigungsverordnung vom 15. Juli 2008 (GVBl S. 493).
(2) Red. Anm.:
Zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayRKG siehe § 1 Abs. 2 der Wegstreckenentschädigungsverordnung vom 15. Juli 2008 (GVBl S. 493).

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