Art. 5 BayStG

Art. 5 BayStG
Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStG
Referenz: 282-1-1-K
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → 2. Titel – Satzung der Stiftungen
 

(1) Jede Stiftung muss eine Satzung haben.

(2) Der notwendige Inhalt der Satzung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts richtet sich nach § 81 Abs. 1 Satz 3 BGB.

(3) 1Bei Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Satzung auch Regelungen zu enthalten hat über:

  1. 1.

    Rechtsstellung und Art der Stiftung,

  2. 2.

    Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben von Stiftungsorganen.

2Im Übrigen finden auf die Stiftungen des öffentlichen Rechts die Vorschriften der §§ 26, 27 Abs. 3, § 28 Abs. 1 und § 30 BGB entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus diesem Gesetz oder der Satzung ein anderes ergibt.

(4) 1Die Änderung der Stiftungssatzung bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. 2Art. 3 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

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