Art. 59 GG, Völkerrechtliche Aufgaben

Art. 59 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Bundesrecht

V. – Der Bundespräsident

Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. 2Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. 3Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) 1Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. 2Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Neues zum Umgangsrecht ab 01.09.2009, Fachanwalt für Familienrecht A. Heumann, Düsseldorf

Neues zum Umgangsrecht ab 01.09.2009, Fachanwalt für Familienrecht A. Heumann, Düsseldorf

Die FGG-Reform - für umgangsberechtigte Eltern und deren Beistände- Von Fachanwalt für Familienrecht Alexander Heumann, Düsseldorf -  I. Als substantielle Änderung im neuen Verfahrensrecht ist an…

 mehr