Art. 54 BaySchFG, Besondere Verpflichtungen

Art. 54 BaySchFG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Landesrecht Bayern

Fünfter Teil – Übergangsvorschriften

Titel: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BaySchFG
Gliederungs-Nr.: 2230-7-1-K
Normtyp: Gesetz

(1) Einmalige Verpflichtungen zur Errichtung oder Verbesserung von Schulanlagen staatlicher Schulen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes von kommunalen Körperschaften übernommen wurden, bleiben bestehen.

(2) Vertragliche Verpflichtungen kommunaler Körperschaften, zum Schulaufwand privater Förderschulen oder privater Schulen für Kranke beizutragen, bleiben unberührt.

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