Art. 53 BayPVG

Art. 53 BayPVG
Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayPVG
Referenz: 2035-1-F
Abschnitt: Zweiter Teil – Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung → Sechster Abschnitt – Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
 

(1) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen des Staates werden bei den Mittelbehörden Bezirkspersonalräte, bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet. Oberste Dienstbehörde im Sinn dieser Vorschrift ist auch die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Mittelbehörde im Sinn dieser Vorschrift sind auch der Standort Nürnberg des Bayerischen Landesamts für Steuern und die Regionalabteilungen Nord und Ost im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.

(2) Die Mitglieder des Bezirkspersonalrats werden von den zum Geschäftsbereich der Mittelbehörde, die Mitglieder des Hauptpersonalrats von den zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde gehörenden Beschäftigten gewählt. Bei weniger als 1.501 Beschäftigten bestehen die Stufenvertretungen aus sieben,

bei1.501bis3.000Beschäftigten aus neun,
bei3.001bis5.000Beschäftigten aus elf,
bei5.001bis7.000Beschäftigten aus dreizehn,
bei7.001bis10.000Beschäftigten aus fünfzehn,
bei10.001und mehr Beschäftigten aus siebzehn Mitgliedern.

Für den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst und für den Hauptpersonalrat beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhöht sich bei 10.001 und mehr Beschäftigten die Zahl der Mitglieder um je zwei für je weitere angefangene 5.000 Beschäftigte bis zu insgesamt fünfundzwanzig Mitgliedern.

(3) Die Art. 13 bis 15, 17 Abs. 1, 2, 5 und 6, Art. 18 bis 21, 23 und 24 gelten entsprechend. Art. 14 Abs. 3 gilt nur für die Beschäftigten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt. An ihrer Stelle übt der Leiter der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach den Art. 20 Abs. 2, Art. 21 und 23 aus. In den Fällen des Absatzes 6 erhöht sich die Zahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptwahlvorstände entsprechend.

(4) Werden in einer Verwaltung die Personalräte und Stufenvertretungen gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Dienststellen bestehenden Wahlvorstände die Wahlen der Stufenvertretungen im Auftrag des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands durch; andernfalls bestellen auf sein Ersuchen die Personalräte oder, wenn solche nicht bestehen, die Leiter der Dienststellen die örtlichen Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen.

(5) In den Stufenvertretungen erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter. Besteht die Stufenvertretung aus mehr als neun Mitgliedern, erhält jede Gruppe mindestens zwei Vertreter. Art. 17 Abs. 4 gilt entsprechend.

(6) Als besondere Gruppen gelten:

  1. 1.

    für die Bildung der Bezirkspersonalräte bei den Regierungen die Lehrer an Grundschulen und Mittelschulen und die Lehrer an beruflichen Schulen mit Ausnahme der Fachoberschulen,

  2. 2.

    für die Bildung des Hauptpersonalrats beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst jeweils die Lehrer an Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen, Förderschulen samt Schulen für Kranke, Grundschulen und Mittelschulen,

  3. 3.

    für die Bildung des Hauptpersonalrats beim Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

    1. a)

      die Beamten der Landespolizei und

    2. b)

      der Bereitschaftspolizei;

    hierbei sind die Beamten des Landeskriminalamts, des Polizeiverwaltungsamts und des Landesamts für Verfassungsschutz der Gruppe der Beamten der Landespolizei zuzurechnen.

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