Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
Teil 7 – Vorschriften für den Bereich des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - und für weitere Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts → Abschnitt 4 – Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Art. 48 AGSG – Mitwirkung des Jugendamts
(1) 1Das Jugendamt, in dessen Bereich die nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubnispflichtige Einrichtung oder die sonstige Wohnform im Sinn des § 48a Abs. 1 SGB VIII gelegen ist, hat die nach Art. 45 zuständige Behörde bei ihren Aufgaben nach den §§ 45 bis 48a SGB VIII zu unterstützen. 2Art. 47 gilt entsprechend.
(2) 1Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind bei dem Jugendamt einzureichen, in dessen Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform im Sinn des § 48a Abs. 1 SGB VIII gelegen ist. 2Das Jugendamt legt die Anträge mit seiner Stellungnahme der nach Art. 45 zuständigen Behörde vor.
(3) 1Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung oder einer sonstigen Wohnform im Sinn des § 48a Abs. 1 SGB VIII hat die Meldungen nach § 47 SGB VIII gegenüber dem Jugendamt abzugeben, in dessen Bereich die Einrichtung oder die sonstige Wohnform gelegen ist. 2Das Jugendamt leitet die Meldungen unverzüglich an die nach Art. 45 zuständige Behörde weiter.
(4) Abs. 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst Träger der Einrichtung oder der sonstigen Wohnform im Sinn des § 48a Abs. 1 SGB VIII ist.
Zu Art. 48: Geändert durch G vom 23. 4. 2021 (GVBl S. 196).
