Art. 46d EGBGB, Rechtswahl

Art. 46d EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bundesrecht

Siebter Abschnitt – Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 → Dritter Unterabschnitt – Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGBGB
Gliederungs-Nr.: 400-1
Normtyp: Gesetz

(1) Eine Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 ist notariell zu beurkunden.

(2) 1Die Ehegatten können die Rechtswahl nach Absatz 1 auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug vornehmen. 2§ 127a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Zu Artikel 46d: Eingefügt durch G vom 23. 1. 2013 (BGBl I S. 101).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Scheidung türkischer Staatsangehöriger (in Deutschland)

Scheidung türkischer Staatsangehöriger (in Deutschland)

Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei türkische… mehr