Art. 45 PAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Art. 45 PAG
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Bayern

III. Abschnitt – Datenerhebung und -verarbeitung → 2. Unterabschnitt – Datenverarbeitung

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) 1Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. 2Sind Daten in nichtautomatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen, reicht es aus, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund diese Daten unrichtig geworden sind. 3Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch die Polizei als unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, wenn dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

(2) In Dateien suchfähig gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen und die zu dem Betroffenen geführten Akten zu vernichten, wenn

  1. 1.
    ihre Speicherung unzulässig war, oder
  2. 2.
    bei der zu bestimmten Fristen oder Terminen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Art. 38 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(3) 1Löschung und Vernichtung unterbleiben, wenn

  1. 1.
    Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
  2. 2.
    die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind,
  3. 3.
    die Nutzung der Daten zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist oder
  4. 4.
    dies wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

2

In diesen Fällen sind die Daten zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen. 3Sie dürfen nur zu den in Satz 1 Nrn. 2 und 3 genannten Zwecken oder mit Einwilligung des Betroffenen genutzt werden.

(4) 1Für die Archivierung gelten die Vorschriften des Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbietungspflicht bestimmt sich nach Maßgabe der nach Art. 6 Abs. 2 BayArchivG abzuschließenden Vereinbarung.

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