Art. 45 EGBGB, Transportmittel

Art. 45 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bundesrecht

Zweites Kapitel – Internationales Privatrecht → Sechster Abschnitt – Sachenrecht

Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGBGB
Gliederungs-Nr.: 400-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. 2Das ist

  1. 1.
    bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehörigkeit,
  2. 2.
    bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,
  3. 3.
    bei Schienenfahrzeugen der Staat der Zulassung.

(2) 1Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. 2Für die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs.1.

Zu Artikel 45: Eingefügt durch G vom 21. 5. 1999 (BGBl I S. 1026).

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