Art. 41 GG, Wahlprüfung
(1) 1Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Art. 41 Abs. 3: Siehe WahlprüfungsG 111-2
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 24.08.2009, 2 BvR 1898/09 - Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages - Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl…
- BVerfG, 09.11.2011, 2 BvC 4/10 - Rechtfertigung des mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und…
- BGH, 08.02.2010, AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09 - Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise…
- BVerfG, 01.09.2009, 2 BvR 1928/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum Deutschen Bundestag - Möglichkeit der…
- BVerfG, 24.08.2009, 2 BvQ 50/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren -…
- BGH, 08.02.2010, AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09 - Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer i.S.d. § 68 Abs. 2 S. 1…
- BVerfG, 03.06.2011, 2 BvC 7/11 - Die auf die an der 5 %-Sperrklausel gescheiterten Parteien rechnerisch entfallenden Parlamentssitze des Bundestags müssen aus Gründen der Wahlgleichheit nicht…
- BVerfG, 12.04.2011, 2 BvC 12/10 - Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BVerfG, 05.05.2010, 2 BvC 1/09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines…
- BVerfG, 01.09.2009, 2 BvR 1937/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum 17. zum Deutschen Bundestag -…
- § 13 BVerfGG, Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 34 BVerfGG, Kosten
- § 48 BVerfGG, Beschwerdebefugnis
- Art. 137 GG, Beschränkung der Wählbarkeit
- § 1 WahlprüfG
- § 15 WahlprüfG
