Art. 3 VerfRAG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften

Art. 3 VerfRAG
Gesetz zur Ausführung verfahrensrechtlicher und zur Vereinfachung grundstücksrechtlicher Vorschriften (Verfahrensrechtsausführungs- und Grundstücksrechtsvereinfachungsgesetz)
Landesrecht Sachsen
Titel: Gesetz zur Ausführung verfahrensrechtlicher und zur Vereinfachung grundstücksrechtlicher Vorschriften (Verfahrensrechtsausführungs- und Grundstücksrechtsvereinfachungsgesetz)
Normgeber: Sachsen

Redaktionelle Abkürzung: VerfRAG,SN
Referenz: 300-11A

Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:

  1. 1.

    Gesetz zur Ausführung von Verfahrensgesetzen (Sächsisches Verfahrensausführungsgesetz - SächsVerfAG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1011),

  2. 2.

    Gesetz über die Führung des Grundbuchs in Sachsen (Sächsisches Grundbuchgesetz - SächsGrundbG) vom 13. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 153),

  3. 3.

    Sächsisches Ausführungsgesetz zum Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (SächsAGVereinsR) vom 26. August 1992 (SächsGVBl. S. 416),

  4. 4.

    Sächsisches Ausführungsgesetz zum Grundstückverkehrsgesetz (SächsAGGrdstVG) vom 22. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1252),

  5. 5.

    Anordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Grundstückverkehrsgesetz und dem Landpachtverkehrsgesetz vom 4. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 3), geändert durch Anordnung vom 19. Mai 1992 (SächsABl. S. 1172),

  6. 6.

    Gesetz zur Ausführung des Rechtspflegergesetzes sowie zur Regelung der Tätigkeit der Urkundsbeamten der Geschäftsstellen und der Gerichtsvollzieher vom 25. März 1991 (SächsGVBl. S. 55),

  7. 7.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Zuständigkeit zur Ernennung der Handelsrichter vom 21. März 1995 (SächsGVBl. S. 134),

  8. 8.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Amtstracht von Rechtsanwälten bei Gericht vom 21. September 1992 (SächsGVBl. S. 481),

  9. 9.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einrichtung und Führung des Grundbuches in Sachsen (Sächsische Grundbuchverordnung) vom 29. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 71),

  10. 10.

    Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Führung der Dienstaufsicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und über die Berufung der ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht und an den Sozialgerichten vom 27. Juni 1995 (SächsGVBl. S. 211),

  11. 11.

    Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Gerichte für Arbeitssachen vom 9. August 1996 (SächsGVBl. S. 372).

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr