Art. 3 GG, Gleichheit/Gleichberechtigung
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Zu Artikel 3: Geändert durch G vom 27. 10. 1994 (BGBl I S. 3146).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem…
- BVerfG, 07.07.2010, 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…
- BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…
- BVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…
- BVerfG, 12.10.2010, 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz - Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines…
- BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…
- BVerfG, 28.09.2010, 1 BvR 1660/08 - Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…
- BAG, 06.04.2011, 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren - Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. §…
- BFH, 17.12.2009, VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) - Verfassungsmäßigkeit des…
- BVerfG, 27.07.2010, 2 BvR 2122/09 - Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung - Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimum
- BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…
- BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…
- BVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…
- BVerfG, 07.07.2010, 2 BvR 748/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - Verfassungsmäßigkeit…
- BVerfG, 17.11.2009, 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I…
- BAG, 19.10.2011, 5 AZR 161/11 - Beihilfe im Krankheitsfall nach Ausübung des Rückkehrrechts
- BFH, 17.06.2009, VI R 18/07 - Bewertung des lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen durch die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers -…
- BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…
- BVerfG, 13.10.2009, 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…
