Art. 38 GG, Wahl der Abgeordneten
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
Zu Artikel 38: Geändert durch G vom 31. 7. 1970 (BGBl I S. 1161).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…
- BVerfG, 07.09.2011, 2 BvR 987/10 - Schutz der wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen…
- BVerfG, 07.05.2010, 2 BvR 987/10 - Verfassungsmäßigkeit der Gewährung finanzieller Mittel der Bundesrepublik Deutschland an Griechenland zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums -…
- BVerfG, 09.06.2010, 2 BvR 1099/10 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Verkündung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes durch den Bundespräsidenten -…
- BVerfG, 11.10.2011, 2 BvR 1010/10 - Antrag auf Ablehnung einer Richters des Bundesverfassungsgerichts wegen Befangenheit u.a. wegen politischer Äußerungen in der Öffentlichkeit im Verfahren zum…
- BVerfG, 21.12.2011, 1 BvR 2007/10 - Verbot der Nutzung von Sonnenbänken durch Minderjährige in Sonnenstudios wegen einer Hautkrebsgefahr
- BVerfG, 10.11.2009, 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…
- BVerfG, 01.07.2009, 2 BvE 5/06 - Fragerecht von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zur nachrichtendienstlichen Überwachung von…
- BFH, 26.01.2012, II B 70/11 - Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Rechtfertigung der Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit auf Grund…
- BVerfG, 28.02.2012, 2 BvE 8/11 - Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages i.R.e. europäischen…
- BVerfG, 10.11.2010, 2 BvR 1946/10 - Anspruch eines NPD-Landtagsabgeordneten auf Zulassung seines Wahlvorschlags für das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
- BVerfG, 18.10.2010, 2 BvR 2174/10 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen
- BVerwG, 16.12.2010, BVerwG 2 C 11.09 - Belastbare Tatsachengrundlage als Voraussetzung für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen - Vorliegen einer belastbaren Tatsachengrundlage bei…
- BVerfG, 25.02.2010, 2 BvC 6/07 - Öffentliches Interesse an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrechtsnormen und die Anwendung des geltenden…
- BVerfG, 03.07.2009, 2 BvR 1291/09 - Subjektrechlicher Schutz durch den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl i.R.v. Wahlen auf kommunaler Ebene - Staatsorganisatorische Autonomie der…
- BFH, 15.02.2011, VII R 44/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993
- BVerfG, 12.09.2012, 2 BvR 1390/12 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des Beitritts Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm (ESM)
- BVerfG, 09.11.2011, 2 BvC 4/10 - Rechtfertigung des mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und…
