Art. 35 SGB-SHREinOG, Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung

Art. 35 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(310-4-7)

Die Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), zuletzt geändert durch Artikel 52 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Nummer 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Nummer 2 werden die Wörter "§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  2. 2.

    Im Antragsformular auf Festsetzung von Unterhalt der Anlage 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

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