Art. 25 GG, Völkerrecht
1Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 09.11.2010, 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus…
- BAG, 15.02.2012, 10 AZR 711/10 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien gegen Unternehmen der Bauwirtschaft mit…
- BAG, 01.07.2010, 2 AZR 270/09 - Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeiten zwischen Botschaftsangestellten und dem betreffendem Staat - Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit bei hoheitlicher Tätigkeit -…
- BFH, 10.01.2012, I R 66/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 - Gewährung der völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der…
- BSG, 06.03.2012, B 1 KR 10/11 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis
- BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/12
- BVerfG, 08.07.2010, 2 BvR 2485/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Belehrung über Rechte eines sich im Ausland im innerstaatlichen Strafverfahren befindlichen Straftäters nach dem Wiener…
- BVerfG, 08.06.2010, 2 BvR 432/07 - Verwertung im Wege der Rechtshilfe von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren - Berufung eines strafrechtlich…
- BVerfG, 16.01.2010, 2 BvR 2299/09 - Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebenslänglichen…
- BFH, 21.10.2009, I R 114/08 - Fiktive Steuerpflicht von Betriebsstätteneinkünften als Voraussetzung für dieAnwendbarkeit der Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 Missbrauchsbekämpfungsgesetz (AStG)…
- BVerfG, 15.12.2011, 2 BvR 148/11 - Unterbliebene Vorlage an den EuGH hinsichtlich der Auslegung des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 50 Charta der Grundrechte der Europäischen Union -…
- BVerfG, 23.03.2010, 2 BvR 334/10 - Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und…
- BGH, 01.10.2009, VII ZB 37/08 - Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen Staates aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objektes - Anforderungen an den…
- BVerwG, 24.11.2011, BVerwG 7 C 12.10 - Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1…
- BVerwG, 16.09.2011, BVerwG 8 B 32.11 - Anerkennung einer räumlichen Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 VermG auf der Grundlage einer Auslegung - Erstreckung der in § 144 Abs. 6 VwGO angeordneten Bindung…
- BGH, 19.06.2012, 4 ARs 5/12 - Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch…
- BGH, 30.01.2013, III ZB 40/12 - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren auf das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen…
- BGH, 25.09.2012, VI ZR 382/11 - Anforderungen an den Nachweis zur Zustellung eines Versäumnisurteils an den Beklagten durch Aufgabe zur Post
- BVerfG, 06.11.2012, 2 BvL 51/06 - Verfassungsmäßigkeit des Art. II § 3 HStrG 96 des Landes Berlin im Hinblick auf die Erhebung von 100 DM für jede Rückmeldung - Anspruch eines Studierenden in Berlin…
- BGH, 15.01.2013, VI ZR 243/12 - Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz…
