Art. 238 EGStGB – Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 13) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 8 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

   "Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt."

2. 2.

   § 23 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 2 werden das Wort "Strafandrohung" durch das Wort "Androhung" und die Worte "einer Geldstrafe" durch die Worte "einem Ordnungsgeld" ersetzt;

   2. b)

      in Satz 3 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;

   3. c)

      in Satz 5 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes" ersetzt.

3. 3.

   § 98 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 2 Halbsatz 1 werden das Wort "Strafandrohung" durch das Wort "Androhung" und die Worte "einer Geldstrafe" durch die Worte "einem Ordnungsgeld" ersetzt;

   2. b)

      in Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Ordnungsgeldes" ersetzt;

   3. c)

      in Satz 3 Halbsatz 1 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;

   4. d)

      in Satz 3 Halbsatz 2 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.

4. 4.

   § 101 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Die Überschrift erhält folgende Fassung:

      "Zwangsgeld";

   2. b)

      in Satz 2 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;

   3. c)

      in Satz 3 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.

5. 5.

   § 104 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 2 wird das Wort "Geldstrafen" durch das Wort "Zwangsgeld" ersetzt;

   2. b)

      in Satz 3 werden die Worte "der Geldstrafe" durch die Worte "des Zwangsgeldes" ersetzt.

6. 6.

   § 119 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 werden die Worte "und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" durch die Worte "oder mit Geldstrafe" ersetzt;

   2. b)

      Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.

7. 7.

   § 120 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

      "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.";

   2. b)

      nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

      "(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.";

   3. c)

      der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5; Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

      "Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 sinngemäß."