Art. 22 BayStG

Art. 22 BayStG
Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayStG
Referenz: 282-1-1-K
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Kirchliche Stiftungen
 

(1) Eine kirchliche Stiftung ist auf Antrag der betreffenden Kirche als rechtsfähig anzuerkennen, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks durch das Vermögen der Stiftung gesichert erscheint oder von der betreffenden Kirche gewährleistet wird.

(2) Kirchliche Stiftungen dürfen nur mit Zustimmung der betreffenden Kirche anerkannt, umgewandelt oder aufgehoben werden.

(3) 1Im Übrigen finden auf die kirchlichen Stiftungen die Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes Anwendung; in Art. 3 Abs. 3 tritt an die Stelle der Regierung das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, in Art. 5 Abs. 4 Satz 1 an die Stelle der Anerkennungsbehörde die zuständige kirchliche Behörde. 2Die Ergänzung der Satzung einer kirchlichen Stiftung bei ihrer Anerkennung bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. 3Art. 8 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass auf Antrag der betreffenden Kirche eine Zusammenlegung oder Zulegung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts auch erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind.

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