Art. 21 GLKrWG, Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats

Art. 21 GLKrWG
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Landesrecht Bayern

Zweiter Teil – Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte → Abschnitt I – Grundsätze

Titel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: GLKrWG
Gliederungs-Nr.: 2021-1/2-I
Normtyp: Gesetz

(1) Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds oder eines Kreisrats ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  1. 1.
    Unionsbürger im Sinn von Art. 1 Abs. 2 ist,
  2. 2.
    das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  3. 3.
    seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag

  1. 1.

    nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

  2. 2.

    infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

  3. 3.

    sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet oder

  4. 4.

    sich als

    1. a)

      erster Bürgermeister in seiner Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,

    2. b)

      Oberbürgermeister einer kreisfreien Gemeinde als Kreisrat,

    3. c)

      Landrat in einer kreisfreien Gemeinde als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,

    4. d)

      Landrat als Kreisrat

    bewirbt, wenn seine Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des zu wählenden Gemeinderats oder Kreistags übereinstimmt. Das gilt nicht, wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen darauf geschlossen werden kann, dass das Ehrenamt tatsächlich angetreten wird.

(1) Red. Anm.:
Zur Anwendung beachte § 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30)

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