Art. 21 BayKrG, Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, Mitbenutzung

Art. 21 BayKrG
Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayKrG
Referenz: 2126-8-A
Abschnitt: Abschnitt 3 – Investitionsförderung
 

(1) 1Auf den Widerruf von Förderbescheiden kann verzichtet werden, wenn

  1. 1.

    mit Zustimmung der zuständigen Behörde der Betrieb bedarfsnotwendiger Krankenhauseinrichtungen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen wird und die Qualität und Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung dadurch nicht gefährdet werden sowie

  2. 2.

    für die Nutzung außerhalb der stationären Versorgung ein Nutzungsentgelt entrichtet wird, das der Krankenhausträger zu 25 v.H. seinen Pauschalmitteln nach Art. 12 zuführt und zu 75 v.H. an den Freistaat Bayern erstattet.

2Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus dem Umfang der Fremdnutzung sowie dem Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteil für den Dritten auf der Grundlage der zeitanteiligen Abschreibungen der Fördermittel für die betroffenen Anlagegüter. 3Dabei wird der Finanzierungs- und Wettbewerbsvorteil pauschal mit einem Anteil in Höhe von zehn v.H. abgegolten.

(2) 1Werden ohnehin bedarfsnotwendige Anlagegüter zu Zwecken außerhalb der akutstationären Krankenversorgung nach dem Krankenhausplan mitbenutzt, wird die Förderung anteilig gekürzt. 2Statt dessen kann mit dem Krankenhausträger vereinbart werden, Entgelte anteilig zu erstatten, die er für die Mitbenutzung erzielt; bei einer rückwirkenden Vereinbarung sind die für die Vergangenheit zu leistenden Erstattungsbeträge mit sechs v.H. jährlich zu verzinsen. 3Die Kürzungs- und Erstattungsbeträge können pauschaliert werden. 4In Fällen geringer Bedeutung kann von einer Kürzung oder Erstattung abgesehen werden. 5Ändert sich der Mitbenutzungsanteil nicht nur geringfügig, so kann der Kürzungsbetrag neu festgesetzt werden. 6Auf die Kürzung der Förderung oder die Erstattung der Entgelte kann in besonderen Fällen, insbesondere unter Berücksichtigung krankenhausplanerischer Zielsetzungen, ganz oder teilweise verzichtet werden.

(3) 1Die Förderung von Anlagegütern, die wegen der Mitversorgung für andere als akutstationäre Zwecke größer oder leistungsfähiger sind, beschränkt sich auf den akutstationären Anteil. 2Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.

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