Art. 20a GG, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Zu Artikel 20a: Eingefügt durch G vom 27. 10. 1994 (BGBl I S. 3146), geändert durch G vom 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2862).
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 24.11.2010, 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG - Umfassende…
- BVerfG, 12.10.2010, 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung…
- BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…
- BVerwG, 23.02.2011, BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…
- BVerfG, 10.11.2009, 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter…
- BVerwG, 26.11.2009, BVerwG 7 C 20.08 - Vereinbarkeit der Pflicht von Elektrogeräteherstellern nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zur Entsorgung von an öffentlich-rechtlichen…
- BGH, 12.11.2009, I ZR 210/07 - Erfassung der durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte, keine Gesundheitsgefahr für Mensch oder Tier begründende Fehlmedikation durch das Verbot…
- BVerwG, 17.12.2009, BVerwG 7 C 4.09 - Zuchtverbot für Hausenten aufgrund der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von Schmerzen, Leiden, Schäden oder erblich bedingten…
- BVerfG, 09.08.2011, 2 BvR 280/11 - Aufhebung der ergangenen Entscheidung bei Beruhen auf der Entscheidung auf Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 3 B 89.09 - Vereinbarkeit der sich aus dem Eigentum an einem Eigenjagdrevier für einen Grundstückseigentümer ergebenden Jagdpflicht mit der Gewissensfreiheit aus Art. 4…
- BVerwG, 23.06.2010, BVerwG 3 B 90.09 - Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder auf Befreiung in sonstiger Weise von der Verpflichtung zu jagdlichen Maßnahmen -…
- BVerwG, 28.02.2013, BVerwG 8 B 60.12 - Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine Gemeinde auf Grund der Behandlung und spätere Beherbergung eines bei einem…
- BVerwG, 17.04.2010, BVerwG 9 B 5.10 - Vereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und…
- BFH, 29.07.2009, II R 8/08 - Festsetzung von Grunderwerbssteuer bei Erwerb von Grundbesitz durch einen Träger der öffentlichen Verwaltung in Wahrnehmung eigener öffentlicher Aufgaben bzw. der…
- BVerwG, 15.04.2010, BVerwG 7 C 9.09 - Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) - Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den…
- BVerwG, 12.01.2012, BVerwG 7 C 5.11 - Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage - Ermächtigung der…
- BVerwG, 20.12.2011, BVerwG 7 B 43.11 - Bedürfnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall bei einer die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzenden wasserrechtlichen Anordnung…
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