Art. 20 SGB-SHREinOG, Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Art. 20 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(2178-1)

Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort "Ehegatten" ein Komma und das Wort "Lebenspartner" eingefügt.

  2. 2.

    In § 2 Abs. 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  3. 3.

    § 7 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "§ 122 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      In Absatz 3 werden die Wörter "§ 90 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter "§ 93 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

  4. 4.

    § 9 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      In Absatz 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

    2. b)

      Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

      "(4) § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des § 120 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 117 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden."

  5. 5.

    § 12 wird wie folgt geändert:

    1. a)
    2. b)

      Absatz 4 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        Satz 2 Buchstabe b und c wird aufgehoben,

      2. bb)

        Satz 3 wird aufgehoben.

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