Art. 20 GG, Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 20 Abs. 4: Angef. durch § 1 Nr. 7 G v. 24.06.1968 I 709
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 07.07.2010, 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…
- BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…
- BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht - Erforderlichkeit…
- BVerfG, 09.11.2010, 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus…
- BVerfG, 28.09.2010, 1 BvR 1660/08 - Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern…
- BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…
- BAG, 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) - Vorliegen einer Tariffähigkeit…
- BVerfG, 27.07.2010, 2 BvR 2122/09 - Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung - Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimum
- BVerfG, 17.11.2009, 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I…
- BVerfG, 13.10.2009, 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…
- BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…
- BVerfG, 08.09.2010, 2 BvL 3/10 - Vereinbarkeit eines als Ergänzungsabgabe erhobenen Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 nach der aktuellen Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995…
- BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original - Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Besondere…
- BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…
- BAG, 04.05.2010, 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung - Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche -…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…
