Art. 1 GnadO, Vorbehaltene Gnadenentschließungen

Art. 1 GnadO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
Bundesrecht
Titel: Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GnadO
Gliederungs-Nr.: 313-3
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

Ich behalte mir vor, in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen, in denen das Begnadigungsrecht dem Bunde zusteht, folgende Gnadenerweise selbst zu erteilen:

  1. 1.

    den Erlass oder die Milderung einer Strafe, wenn der Bundesgerichtshof oder in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszuge oder wenn ein anderes Gericht des Bundes erkannt hat, mit Ausnahme der Gewährung von Strafausstand;

  2. 2.

    die Beseitigung der dienst- oder versorgungsrechtlichen Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung;

  3. 3.

    die Aufhebung der nachstehend bezeichneten Disziplinarmaßnahmen:

    1. a)

      Entfernung aus dem Dienst oder dem Dienstverhältnis,

    2. b)

      Aberkennung des Ruhegehalts oder Aberkennung der Rechte aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen;

  4. 4.

    die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags;

  5. 5.

    die Aufhebung der gegen einen Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof erkannten Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

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