Art. 175 EGStGB – Handwerksordnung

Die Handwerksordnung wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 96 Abs. 3 Nr. 1 werden die Worte "einer Heil- oder Pflegeanstalt" durch die Worte "einem psychiatrischen Krankenhaus" ersetzt.

2. 2.

   § 102 Abs. 3 wird gestrichen; der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

3. 3.

   In § 112 werden ersetzt

   1. a)

      in Absatz 1 das Wort "Ordnungsstrafen" durch das Wort "Ordnungsgeld";

   2. b)

      in Absatz 2 Satz 1 die Worte "Die Ordnungsstrafe" durch die Worte "Das Ordnungsgeld";

   3. c)

      in Absatz 2 Satz 2 und in Absatz 3 die Worte "der Ordnungsstrafe" durch die Worte "des Ordnungsgeldes";

   4. d)

      in Absatz 4 Satz 1 die Worte "Die Ordnungsstrafen fließen" durch die Worte "Das Ordnungsgeld fließt" und in Satz 2 die Worte "Sie werden" durch die Worte "Es wird".

4. 4.

   Die Überschriften vor § 116 erhalten folgende Fassung:

   "Fünfter Teil
   Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

   Erster Abschnitt
   Bußgeldvorschriften".

5. 5.

   § 116 wird aufgehoben.

6. 6.

   Nach § 118 wird folgende Vorschrift eingefügt:

   "§ 118a

   (1) Ordnungswidrig handelt, wer die Wahl zum Mitglied der Handwerkskammer ohne zulässigen Grund (§ 102 Abs. 1) oder verspätet (§ 102 Abs. 2) ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten des Amtes entzieht.

   (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer ein Wahlehrenamt (§ 6 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern) ohne zulässigen Grund ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamtes entzieht.

   (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden."

§ 6 Abs. 3 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern (Anlage C zur Handwerksordnung) wird gestrichen.