Art. 14 GG, Schutz des Eigentums/Erbrechts
(1) 1Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…
- BVerfG, 27.07.2010, 2 BvR 2122/09 - Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Versagung einer Kindergeldbewilligung - Steuerlicher Zugriff auf das Kinderexistenzminimum
- BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…
- BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…
- BVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…
- BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…
- BVerfG, 17.11.2009, 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I…
- BVerfG, 06.09.2010, 1 BvR 739/08 - Heranziehung von aus einer Direktversicherung erwirtschafteten Erträgen zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner wegen einer Qualifikation der Erträge als…
- BVerfG, 24.11.2010, 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG - Umfassende…
- BVerfG, 29.04.2010, 2 BvR 871/04 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum…
- BVerfG, 16.06.2009, 2 BvR 902/06 - Vereinbarkeit einer Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auf Grundlage von §§ 94 ff. StPO mit Art. 10 Abs. 1 GG
- BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…
- BFH, 04.02.2010, X R 52/08 - Besteuerung von Renteneinkünften aus freiwilliger Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung - Vereinbarkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz…
- BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…
- BVerfG, 28.04.2011, 1 BvR 1409/10 - Die Regelung zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten aus der Wartezeitberechnung für den Erwerb einer Rentenanwartschaft stellt eine nicht gerechtfertigte…
- BAG, 22.06.2010, 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung als Auswirkung des Gebots praktischer Konkordanz
- BVerfG, 12.10.2010, 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung…
- BVerfG, 30.08.2010, 1 BvR 1631/08 - Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf…
- BAG, 17.07.2012, 1 AZR 476/11 - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung - Möglichkeit der Einstellung von ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des…
