Art. 140 GG, Verfassung des Deutschen Reichs
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Art. 140: Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.08.1919 sind abgedruckt in Gl. Nr. 100-2
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 22.12.2009, 3 AZR 136/08 - Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Begriff und Auslegung einer Gesamtzusage - Vertrauensschutz bei verlautbarter Mitgliedschaft in einer…
- BAG, 17.08.2010, 9 AZR 401/09 - Entscheidung des Arbeitgebers über Altersteilzeit nach billigem Ermessen - Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Blockmodells durch öffentlichen Zuwendungsgeber -…
- BFH, 22.09.2010, VI R 54/09 - Erhöhung der anzusetzenden Lohneinkünfte eines Arbeitnehmers bei einer arbeitgeberseitigen Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -…
- BVerfG, 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) -…
- BAG, 28.06.2012, 6 AZR 217/11 - Inhaltskontrolle eines Arbeitsvertrags (Kirchliches Arbeitsvertragsrecht) - Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung…
- BAG, 29.09.2011, 2 AZR 523/10 - Voraussetzung der Begründetheit einer Änderungsschutzklage bzgl. Wirksamwerdens einer Änderungskündigung bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit bestehenden…
- BAG, 12.10.2010, 9 AZR 554/09 - Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs. 2 GG auf eine staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft
- BAG, 29.09.2011, 2 AZR 617/10 - Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung - Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des…
- BFH, 01.09.2011, II R 16/10 - Besteuerung des Verkaufs eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft im Hinblick auf eine…
- BVerfG, 28.10.2010, 2 BvR 591/06 - Frage der Gleichbehandlung der aufgrund ihrer Zusammenveranlagung kirchgeldpflichtigen Ehepaaren mit getrennt oder allein veranlagten Ehepaaren - Rechtmäßigkeit des…
- BAG, 29.09.2011, 2 AZR 613/10 - Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung - Wirkungen einer "sanierenden" Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage - Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit…
- BVerwG, 01.06.2011, BVerwG 8 C 5.10 - Rechtmäßigkeit der Untersagung eines via Internet vertriebenen Glücksspielangebots im gesamten Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland - Geltung des…
- BGH, 15.12.2010, IV ZR 96/10 - Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungsstelle, Gütestelle oder Schiedsstelle als Voraussetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4…
- BGH, 15.04.2010, 4 StR 650/09 - Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer "Geistlicher" durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags -…
- BVerwG, 18.11.2010, BVerwG 4 C 10.09 - Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem…
- BFH, 30.06.2010, II R 12/09 - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen auf als Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgestaltete Religionsgesellschaften sowie auf jüdische…
- BVerwG, 23.09.2010, BVerwG 7 C 22.09 - Eindeutige Bezeichnung der Religionsgemeinschaft als notwendige Angabe i.R.e. Heranziehung eines Anmeldescheins als Beleg für die Freiwilligkeit der…
- BVerwG, 21.12.2009, BVerwG 6 B 35.09 - Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am Karfreitag - Charakterisierung einer Tanzveranstaltung als Versammlung i.S.v.…
- BVerwG, 29.12.2011, BVerwG 2 B 88.11 - Rechtmäßigkeit des Dienstwohnungsausgleichs gemäß § 19 Abs. 2 und 3 Württ. PfarrBesG bei einem Pfarrer-Ehepaar mit einem Dienstauftrag von zusammen mehr als 100…
