Art. 12 NEhelG, Übergangs- und Schlussvorschriften

Art. 12 NEhelG
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: NEhelG
Gliederungs-Nr.: 404-18
Normtyp: Gesetz

I.
Übergangsvorschriften

§ 1
Übergangsregelung zur rechtlichen Stellung des Kindes

Die rechtliche Stellung eines vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geborenen Kindes und seiner Verwandten bestimmt sich für die Zeit nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 23 ein anderes ergibt.

§ 2
Übergangsregelung zur Vaterschaft

Unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater anzusehen ist, wird auch für Rechtsverhältnisse, die sich nach dem bisher geltenden Recht bestimmen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurteilt.

§ 3
Übergangsregelung zur Anerkennung der Vaterschaft

(1) 1Hat ein Mann vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Mann in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist. 3Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und das Kind verstorben sind.

(2) 1Die Vaterschaft kann durch Klage oder Antrag auf Feststellung, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist, angefochten werden. 2Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie nach dem Tode des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem Tode des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge. 3Nach dem Tode eines Elternteils steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu. 4§ 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind entsprechend anzuwenden. 5Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 4

(weggefallen)

§ 5
Übergangsregelung zur Abfindung des Unterhaltsanspruchs

Ein Vertrag zur Abfindung des Unterhaltsanspruchs, der vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zwischen dem Kinde und dem Vater oder dem Erben des Vaters geschlossen worden ist, erstreckt sich im Zweifel nicht auf die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Verwandten des Vaters und auf den Unterhalt, der dem Kinde nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zu gewähren ist.

§ 6

(weggefallen)

§ 7

(weggefallen)

§ 8
Übergangsregelung zum Status des Kindes

1Hat das Vormundschaftsgericht vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes rechtskräftig festgestellt, dass ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist, oder ist ein nichteheliches Kind vor diesem Zeitpunkt für ehelich erklärt worden, so sind die §§ 2, 3 nicht anzuwenden.

§ 9

(weggefallen)

§ 10
Übergangsregelung zu erbrechtlichen Verhältnissen

(1) 1Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. 2Das Gleiche gilt für den Anspruch des nicht ehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.

(2) 1Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist. 2Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen. 3Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(3) 1§ 2079 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn ein Pflichtteilsrecht eines nichtehelichen Kindes oder seiner Abkömmlinge durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung entstanden ist.

§ 10a

(weggefallen)

§ 11
Anwendung von Vorschriften aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Soweit nach den Artikeln 208, 209 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vorschriften aus der Zeit vor dem In-Kraft-Treten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden sind, bleiben diese Vorschriften weiterhin maßgebend; die §§ 2 bis 10 gelten in diesem Falle nicht.

§ 12

(weggefallen)

§ 13
Übergangsregelung

1Für das Verhältnis einer vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über Ansprüche nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die Vaterschaft ist § 644 der Zivilprozessordnung in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) weiterhin anzuwenden. 2Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2.

§ 14

(weggefallen)

§ 15

(weggefallen)

§ 16

(weggefallen)

§ 17

(weggefallen)

§ 18

(weggefallen)

§ 19

(weggefallen)

§ 20

(weggefallen)

§ 21

(weggefallen)

§ 22

(weggefallen)

§ 23
Eintragungen in das Familienbuch

(1) 1In den Fällen des § 3 Abs. 1 wird, soweit dies nach den bisherigen Vorschriften noch nicht geschehen ist, der Vater eines nicht ehelichen Kindes am Rande des Geburtseintrags vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Randvermerk auch von Amts wegen eintragen. 2Das Gleiche gilt, wenn in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der Zivilprozessordnung festgestellt wurde, dass ein Mann der Vater eines nicht ehelichen Kindes ist.

(2) 1Ist für das Kind ein Familienbuch angelegt, so wird sein Vater in das Familienbuch eingetragen, sobald er nach Absatz 1 am Rande des Geburtseintrags vermerkt wird. 2Ist der Vater bereits vor dem In-Kraft-treten dieses Gesetztes am Rande des Geburtseintrags vermerkt worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des Personenstandsgesetztes nicht beurkundet, so wird der Vater im Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von Amts wegen eintragen.

II.
Schlussvorschriften

§ 24
Übergangsvorschriften

(1) 1Ein ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011 erteilter Erbschein, der wegen der durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) bewirkten Änderungen der erbrechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, wird nur auf Antrag eingezogen oder für kraftlos erklärt.

(2) 1In den in Absatz 1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten erhoben. Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.

(3) 1Ist eine erbrechtliche Streitigkeit ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011 rechtskräftig entschieden worden und beruht die Entscheidung auf Artikel 12 § 10 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vom 19. August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes nicht eingewandt werden, dass hierüber bereits rechtskräftig entschieden wurde.

§ 25

(weggefallen)

§ 26

(weggefallen)

§ 27
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1970 in Kraft.

Zu Artikel 12: Geändert durch G vom 17. 7. 1970 (BGBl I S. 1099), 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 12. 4. 2011 (BGBl I S. 615).

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