Art. 12 GG, Berufsfreiheit
(1) 1Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Art. 12: I.d.F. d. § 1 Nr. 4 G v. 24.06.1968 I 709
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem…
- BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht - Erforderlichkeit…
- BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…
- BAG, 06.04.2011, 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren - Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. §…
- BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…
- BAG, 24.03.2010, 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit - Voraussetzungen für die rechtmäßige…
- BAG, 21.07.2009, 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst - unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung…
- BVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…
- BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…
- BAG, 19.10.2011, 5 AZR 161/11 - Beihilfe im Krankheitsfall nach Ausübung des Rückkehrrechts
- BAG, 08.12.2010, 7 AZR 438/09 - Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008 über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs des Beschäftigten ist wirksam - Wirksamkeit…
- BAG, 24.11.2011, 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts - Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX - Erfordernis einer weiteren…
- BAG, 24.02.2011, 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung - Rücksichtspflicht…
- BAG, 17.03.2010, 7 AZR 843/08 - Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede - Schutz vor grundlosem Verlust…
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 612/10 - AGB-Kontrolle einer Bestandsklausel - Sonderzahlung mit Mischcharakter - Arbeitsentgelt
- BAG, 19.10.2011, 5 AZR 138/10 - Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des Rückkehrrechts
- BAG, 21.09.2011, 7 AZR 375/10 - Berufsausbildungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
- BAG, 04.05.2010, 9 AZR 183/09 - Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung - Fehlender Regelungswille hinsichtlich der gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Urlaubsansprüche -…
