Art. 11 UntAusLTG – Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte Behörden

(1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise. Die Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Das Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis bleibt jedoch unberührt.

(2) Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Ersuchen des Untersuchungsausschusses um Beweiserhebung Folge zu leisten. Der Rechts- und Amtshilfe soll sich der Untersuchungsausschuss nur im Rahmen der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung bedienen.

(3) Über die Untersuchungshandlungen durch die ersuchten Behörden sind Protokolle aufzunehmen.