Art. 103 GG, Grundsätze

Art. 103 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Bundesrecht

IX. – Die Rechtsprechung

Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GG
Gliederungs-Nr.: 100-1
Normtyp: Gesetz

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Fahrverbot für alle Straftäter?

Fahrverbot für alle Straftäter?

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitet einen Gesetzesentwurf, der den Entzug der Fahrerlaubnis auch für Straftäter, die keine Verkehrssünder sind, vorsieht. mehr

Bluetooth und Handynutzung am Steuer - OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf.

Bluetooth und Handynutzung am Steuer - OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf.

Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der… mehr

HypoVereinsbank - verliert ein zweites Mal in einer Woche in Sachen Swaps vor dem BGH

HypoVereinsbank - verliert ein zweites Mal in einer Woche in Sachen Swaps vor dem BGH

Die HypoVereinsbank erleidet eine neue Niederlage in Sachen Swaps vor dem XI. Senat des Bundesgerichtshofs. In einem Beschluss vom 15.03.2016 gibt der Senat der Klägerin Recht und verweist das… mehr