Art. 103 GG, Grundsätze
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerfG, 09.11.2010, 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus…
- BAG, 24.11.2011, 2 AZR 429/10 - Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts - Kündigungserklärungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX - Erfordernis einer weiteren…
- BAG, 30.09.2010, 2 AZR 88/09 - Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung - Verpflichtung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
- BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2365/09 - Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung - Rechtfertigung des in der Sicherungsverwahrung liegenden schwerwiegenden…
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BVerfG, 29.04.2010, 2 BvR 871/04 - Vereinbarkeit einer Verurteilung wegen Hinterziehung einer zusätzlichen Abgabe auf Milch mit dem GG - Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigung zum…
- BVerfG, 25.02.2010, 1 BvR 230/09 - Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem…
- BAG, 23.02.2010, 9 AZN 876/09 - Dauer der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichung - Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Grundsätze
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…
- BAG, 11.10.2010, 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzinsung des…
- BAG, 19.08.2010, 8 AZR 466/09 - Objektive Eignung eines Bewerbers als Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage" - Eignung von Multiplikatorinnen/Multiplikatoren im…
- BGH, 17.03.2011, IX ZB 192/10 - Dringender Verdacht gegen einen Verwalter im Hinblick auf die Begehung eines Vermögensdeliktes zum Nachteil der Masse im Insolvenzverfahren - Entlassung eines…
- BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…
- BAG, 16.12.2010, 2 AZR 485/08 - Verwendung produktbezogener Gutscheine zur Verrechnung beim Kauf von anderen Waren durch eine Verkäuferin stellt einen Grund zur fristlosen Kündigung dar -…
- BAG, 28.10.2010, 8 AZR 546/09 - Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen - Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör - Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für…
- BVerfG, 27.01.2011, 1 BvR 3222/09 - Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH - Annahme einer…
- BVerfG, 30.08.2010, 1 BvR 1631/08 - Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf…
- BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer…
- BAG, 06.10.2011, 6 AZR 262/10 - Arbeitsentgeltzahlung des Arbeitgebers in der Krise für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen als Bargeschäft i.S.v. § 142…
- BGH, 16.12.2010, RiZ(R) 2/10 - Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand entgegen seinem Willen aufgrund Dienstunfähigkeit bei insgesamt mindestens dreimonatiger Erkrankung in einem…
