Art. 101 GG, Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen Richter
(1) 1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…
- BVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…
- BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht - Erforderlichkeit…
- BVerfG, 30.06.2009, 2 BvE 2/08 - Umfang der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des…
- BAG, 07.07.2011, 6 AZR 248/10 - Berechtigung des Stellvertreters des Betriebsrats zur Entgegennahme des Anhörungsschreibens zur Kündigung mangels Aushändigungsmöglichkeit an den…
- BAG, 07.07.2010, 4 AZR 549/08 - Aufgabe der Rechtsprechung (BAGE 67, 330) in Bezug auf den Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten einer Tarifpluralität wegen fehlender Rechtsgrundlage…
- BAG, 27.01.2010, 4 AZR 549/08(A) - Begriff der "Schriftlichkeit" i.S. von § 70 S. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Abgrenzung zu § 126 Abs. 1 BGB - Grundsatz der Spezialität bei…
- BVerfG, 25.02.2010, 1 BvR 230/09 - Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem…
- BVerfG, 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 - Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des…
- BAG, 18.01.2012, 6 AZR 407/10 - Ausreichen eines Hinweises des Arbeitsgerichts auf den Inhalt des § 6 S. 1 KSchG zur Vermeidung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf…
- BVerfG, 30.08.2010, 1 BvR 1631/08 - Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf…
- BAG, 11.10.2010, 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verzinsung des…
- BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 1741/09 - Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel i.R.d. Privatisierung eines Universitätsklinikums - Vereinbarkeit…
- BVerfG, 12.01.2011, 1 BvR 3132/08 - Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 Vermögensgesetz (VermG) - Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen…
- BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer…
- BAG, 08.12.2011, 6 AZN 1371/11 - Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung in der Wartezeit des § 1 KSchG - EuGH-Vorlage durch das LAG
- BAG, 15.03.2011, 10 AZB 49/10 - Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den…
- BVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…
- BAG, 21.09.2011, 5 AZR 629/10 - Begründung das Bestehens einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich - Arbeitsentgelt - Vergütungserwartung…
- BAG, 17.11.2009, 9 AZR 844/08 - Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Urlaubsentgelt im Baugewerbe - Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der…
