Arbeitszeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

ArbZG

FPersV

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

See-ArbZNV

SeeArbÜV

OffShore-ArbZV

SeeArbG

 Information 

1. Allgemein

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.

Der Beginn und das Ende der Arbeit richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag o.Ä.

Nicht zur Arbeitszeit zählen die Ruhepausen, die von den durch das Arbeitszeitgesetz vorgegebenen Ruhezeiten zu unterscheiden sind.

2. Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes

Die Grenzen der Arbeitszeit ergeben sich aus dem Arbeitszeitgesetz. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Arbeitnehmer, es sei denn es handelt sich um folgende Personengruppen:

  • Leitende Angestellte

  • Chefärzte

  • Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen

  • Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft

  • Fahrpersonal auf Kraftfahrzeugen und in der Binnenschifffahrt

  • Arbeitnehmer in Verkaufsstellen

  • Arbeitnehmer in der Eisen- und Stahlindustrie

  • Arbeitnehmer in der Papierindustrie

  • Arbeitnehmer bei bestimmten gefährlichen Arbeiten

  • Besatzungsmitglieder in der Seefahrt (siehe obige Normen)

Auch Praktikanten - sofern es sich tatsächlich um solche handelt - sind von dem Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes ausgeschlossen.

3. Verteilung / Lage der Arbeitszeit

Die Verteilung bzw. Lage der Arbeitszeit (Beginn, Ende, Pausenzeiten, Schichtarbeit) kann grundsätzlich durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts einseitig bestimmt bzw. geändert werden.

Bei der Bestimmung hat der Arbeitgeber die Grundsätze des billigen Ermessens gemäß § 315 BGB zu beachten. Die Grundsätze des billigen Ermessens sind gewahrt, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Dabei hat der Arbeitgeber auf schutzwürdige familiäre Belange Rücksicht zu nehmen, soweit betriebliche Gründe oder schutzwürdige Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen (BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03).

Der Arbeitnehmer hat jedoch in den folgenden Fällen einen Anspruch auf eine bestimmte Lage der Arbeitszeit:

  1. a)

    Die Lage der Arbeitszeit ist gesetzlich oder in einer Kollektivvereinbarung festgelegt.

  2. b)

    Die Lage der Arbeitszeit ist in dem Arbeitsvertrag bzw. einer anderen schriftlichen Vereinbarung (BAG 17.07.2007 - 9 AZR 819/06) schriftlich festgelegt.

  3. c)

    Der Arbeitgeber hat mündlich eine Zusage für eine dauerhafte Lage der Arbeitszeit erteilt. Voraussetzung ist jedoch, dass nach dem Arbeitsvertrag abweichende mündliche Vereinbarungen nicht ausgeschlossen sind (Schriftformklausel - Arbeitsvertrag).

  4. d)

    Es ist eine Konkretisierung der Arbeitszeit auf eine bestimmte Lage eingetreten. Voraussetzung ist die Ausübung der Arbeit nur zu einer bestimmten Lage für einen nicht unerheblichen Zeitraum sowie das Hinzutreten von bestimmten Umständen, nach denen der Arbeitnehmer davon ausgehen darf, dass die bisherige Lage der Arbeitszeit auch künftig verbindlich sein soll (BAG 10.07.2003 - 6 AZR 372/02).

Treffen die Vertragsparteien keine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Arbeitszeit oder erwähnen sie die Arbeitszeitverteilung nur in Teilen, gilt zunächst die bei Vertragsschluss betriebsübliche Arbeitszeit, die sich jedoch im Laufe des Arbeitsverhältnisses ändern kann. Ein Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit interessiert ist, muss daher mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass seine Arbeitszeit nicht von der betriebsüblichen Arbeitszeit abhängen soll und nur einvernehmlich geändert werden kann. Das gilt auch dann, wenn die bei Vertragsschluss geltende betriebsübliche Arbeitszeit den Wünschen des Arbeitnehmers entspricht (BAG 15.09.2009 - 9 AZR 757/08).

Besondere Vorgaben zur Verteilung der Arbeitszeit bestehen bei der Teilzeitarbeit.

4. Überschreitung der Arbeitszeit

Zu der Frage, ob die für einen längeren Zeitraum andauernde Überschreitung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf eine erhöhte Arbeitszeit führt, hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 folgende Grundsätze aufgestellt:

"Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber - auch längere Zeit - unter deutlicher Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, ergibt für sich genommen noch keine Vertragsänderung. Bei dem Arbeitseinsatz handelt es sich um ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt. Vielmehr ist auf die Absprachen abzustellen, die dem erhöhten Arbeitseinsatz zugrunde liegen. Dazu zählen auch die betrieblichen Anforderungen, die vom Arbeitgeber gestellt und vom Arbeitnehmer akzeptiert werden."

Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien (auch konkludent) voraus. Dafür kann neben anderen Umständen von Bedeutung sein, um welche Art von Arbeit es sich handelt, wie sie in die betrieblichen Abläufe integriert ist und in welcher Weise die Arbeitszeit hinsichtlich Dauer und Lage geregelt bzw. ausgedehnt wird.

5. Einzelfälle

5.1 Fahrtzeiten

Wenn der Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, ist die Fahrzeit, die er für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, als Arbeitszeit anzusehen (EuGH 10.09.2015 - C 266/14).

5.2 Dienstreisen

Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber lediglich die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels vorgibt und dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit nutzt (BAG 11.07.2006 9 AZR 519/05).

5.3 Umkleidezeit

Zur Arbeit gehört auch das Umkleiden für die Arbeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Beginnt und endet die Arbeit mit dem Umkleiden, zählen die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG 19.09.2012 - 5 AZR 678/11).

6. Erhöhung / Reduzierung der Arbeitzeit

Die von dem Arbeitnehmer nicht gewünschte oder akzeptierte Erhöhung / Reduzierung der vereinbarten Arbeitzeit kann nur im Rahmen einer Änderungskündigung durchgesetzt werden.

Die Zulässigkeit einer (einvernehmlich) befristeten Erhöhung / Reduzierung der Arbeitzeit als einzelne Arbeitsbedingung bestimmt sich nach § 307 BGB und nicht nach den §§ 14 ff. TzBfG, siehe insofern den Beitrag "Befristung einzelner Arbeitsbedingungen".

Bezüglich der Anspruchsgrundlagen des Arbeitnehmers gilt:

7. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat im Bereich der Arbeitszeit folgende Mitbestimmungsrechte:

  • § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Ruhepausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

    Die betriebliche Arbeitszeit kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können (BAG 17.11.2015 - 1 ABR 76/13).

  • § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.

 Siehe auch 

EuGH 05.10.2004 - C 397/01 (Höchstarbeitszeit von Rettungsassistenten)

BAG 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 (Wegezeit als Arbeitszeit)

BAG 09.03.2005 - 5 AZR 385/02 (Höchstarbeitszeit von Rettungsassistenten)

BAG 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 (Waschen und Umkleiden nicht generell vergütungspflichtig)

Hromadka/Schmitt-Rolfes: Die AGB-Rechtsprechung des BAG zu Tätigkeit, Entgelt und Arbeitszeit; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1777

Hunold: Neue Rechtsprechung: Dienstreise als Arbeitszeit; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2007, 341

Kawik: Zur Auslegung einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit; Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2009, 564

Kleinebrink: In der Krise: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten zur Verringerung des Volumens der Arbeitszeit; Der Betrieb - DB 2009, 342

Lehmann/Horn: Winterdienst - Arbeitszeit regeln und Haftungsrisiken vermeiden; 1. Auflage 2010

Luke/Robel: Flexibilisierung von Arbeitszeit im Betrieb; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2007, 3275

Notz: Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2003, 18

Schliemann: Arbeitszeitgesetz mit Nebengesetzen; 3. Auflage 2017

Schliemann: SIMAP: Arbeitszeit und Dienstplan: Dienstvertragliche Pflichten des Chefarztes; Zeitschrift für das Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes - ZTR 2003, 61

Wiezer: Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2005, 105

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