Arbeitslosengeld II

Rechtswörterbuch

 Normen 

SGB II

 Information 

1. Anspruchsberechtigte

1.1 Allgemein

Der zur Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes II berechtigte Personenkreis ist in § 7 SGB II geregelt.

1.2 Bedarfsgemeinschaft

Anspruchsberechtigt sind gemäß § 7 Absatz 2 SGB II auch die Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören die in § 7 Abs. 3 SGB II abschließend genannten Personen:

Beispiel:

  • Der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte:

    Hinweis:

    Die Auslegung des Begriffs des "dauernd getrennt lebenden Ehegatten" setzt neben einer räumlichen Trennung einen Trennungswillen voraus. Gegen ein enges Verständnis dieses Begriffs in dem Sinne, dass Ehegatten nur dann nicht dauernd getrennt leben, wenn sie räumlich zusammen leben, jede räumliche Trennung also bereits ein Getrenntleben beinhaltet, spricht, dass sich das Getrenntleben auf die Ehe i.S. des § 1353 BGB beziehen muss. Da § 1353 BGB mit der Bestimmung einer Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nur die Grundstrukturen der Ehe, nicht jedoch die Art und Weise vorgibt, in der sich das Zusammenleben der Ehegatten vollzieht, kann bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt eine solche i.S. des § 1353 BGB sein.

    Haben die Ehegatten bei oder nach der Eheschließung einvernehmlich ein Lebensmodell gewählt, das eine häusliche Gemeinschaft nicht vorsieht, kann allein der Wille, diese auf absehbare Zeit nicht herzustellen, ein Getrenntleben nach familienrechtlichen Grundsätzen nicht begründen. Vielmehr muss regelmäßig der nach außen erkennbare Wille eines Ehegatten hinzutreten, die häusliche Gemeinschaft nicht herstellen zu wollen, weil er die eheliche Gemeinschaft ablehnt. Für die Annahme eines Getrenntlebens reicht es nicht aus, dass nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Lebensgemeinschaft i.S. einer räumlichen, persönlichen und geistigen Gemeinschaft sowie eine Wirtschaftsgemeinschaft von vornherein nicht bestanden hat. Erforderlich ist vielmehr ein Wille zur Änderung des einvernehmlich gewählten Ehemodells (BSG 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R).

  • Eine Bedarfsgemeinschaft erfasst auch die im Haushalt der Eltern oder des Elternteils lebenden unverheirateten erwerbsfähigen Kinder, die noch nicht 25 Jahre alt sind. Diese erhalten 80 % der Regelleistung.

    Der Bezug einer anderen Wohnung als der elterlichen Wohnung ist für diesen Personenkreis von dem kommunalen Träger nur zu unterstützen, wenn er dies zuvor zugesichert hat. Andernfalls ist der Träger nicht zur Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung verpflichtet. Die Zusicherung ist aus den in § 22 Abs. 5 SGB II aufgeführten schwerwiegenden Gründen zwingend zu erteilen.

  • Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Nichteheliche Lebensgemeinschaft). Dabei bestehen folgende Voraussetzungen:

    1. a)

      Partner,

    2. b)

      die in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben

    3. c)

      und zwar so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

      Dieser Wille wird nach § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr. 2), Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen (Nr. 3) oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (Nr. 4). Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen.

      Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen.

      Dabei handelt es sich bei den in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten, nicht abschließenden Fallgestaltungen um Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen (Beweishilfen), mit deren Hilfe auf den inneren Willen geschlossen werden kann, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (BSG 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R).

2. Hilfebedürftigkeit

2.1 Allgemein

Gemäß § 9 SGB II ist Voraussetzung der Leistungsgewährung die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers. Diese liegt vor, wenn er seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann, insbesondere nicht

  • durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,

  • aus dem zu berücksichtigenden Einkommen,

  • aus dem zu berücksichtigenden Vermögen,

  • durch Angehörige,

  • durch die Inanspruchnahme von Trägern anderer Sozialleistungen.

2.2 Zu berücksichtigendes Vermögen

Grundsätzlich ist gemäß § 12 Abs. 1 SGB II das sämtliche vorhandene Vermögen aller in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen, wobei die in § 12 Abs. 2 SGB II aufgeführten Freibeträge bestehen.

Nur die in § 12 Abs. 3 SGB II genannten Vermögenswerte sind nicht zu berücksichtigen, so u.a.:

  • § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II - angemessenes Kraftfahrzeug:

    Es wird nur ein Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft anerkannt.

    Ein Kraftfahrzeug wird nach der Rechtsprechung bis zu einem Verkehrswert in Höhe von ca. 7.500,00 EUR als angemessen angesehen (BSG 06.09.2007 - B 14/07 AS 66/06).

  • § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II - Hausgrundstück / Eigentumswohnung von angemessener Größe:

    Nach dem Urteil LSG Baden-Württemberg 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER B ist bei der Prüfung der Angemessenheit des Hausgrundstücks / der Eigentumswohnung der Wert unerheblich, entscheidend ist allein die Größe der Wohnung.

    In dem Urteil BSG 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R hat das Bundessozialgericht folgende Grundsätze aufgestellt:

    • Für Eigentumswohnungen besteht bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen eine Grenze von 80 qm.

    • Angesichts der im Regelfall bestehenden baulichen Besonderheiten eines Hauses ist die angemessene Größe bei Häusern zu erhöhen. Es wurde hier keine absolute Grenze festgelegt, aber ein Haus mit einer Wohnfläche von 91,89 qm noch für angemessen gehalten.

    • Aus der nach der Wohnfläche beurteilten Angemessenheit des Hauses folgt nicht ohne Weiteres, dass die Grundstücksgröße angemessen ist. Das kann nur dann der Fall sein, wenn Haus und Grundstück eine solche Einheit bilden, dass sie nur als einheitlicher Vermögensgegenstand betrachtet werden können. Bei einer Grundstücksgröße von 1.003 qm besteht regelmäßig Anlass zu überprüfen, ob nach den tatsächlichen und rechtlichen örtlichen Gegebenheiten die Grundstücksfläche als angemessen anzusehen ist. Soweit dies verneint wird, ist zu prüfen, ob eine gesonderte Verwertung des die Angemessenheit übersteigenden Grundstücksteiles in Betracht kommt.

  • § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde:

    In der Entscheidung BSG 06.09.2007 - B 14/07 AS 66/06 hat das Bundessozialgericht für die Verwertung von Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen zwar keine festen Grenzwerte festgesetzt, aber folgende Grundsätze erlassen:

    • Die Verwertung einer privaten Rentenversicherung bei einem Verlust von 48,2 % gegenüber den eingezahlten Beträgen ist nicht hinzunehmen.

    • Die Verwertung einer Lebensversicherung bei einem Verlust von 12,9 % gegenüber den eingezahlten Beträgen ist noch nicht als offensichtlich unwirtschaftlich zu betrachten.

3. Leistungen

Es werden folgende Leistungen gewährt:

  • Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß der §§ 14 - 18 SGB II.

  • Zahlung des Arbeitslosengeldes II gemäß §§ 19 - 27 SGB II:

    • Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigte:

      • Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 SGB II:

        Ziel der Regelleistungen ist die Sicherung des Lebensunterhalts des Bedürftigen, insbesondere der Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und der Bedarfe des täglichen Lebens.

        Die Regelbedarfe entsprechen den Beträgen der Anlage zu § 28 SGB XII und werden zum 1. Januar eines jeden Jahres angepasst:

        Für das Jahr 2016 gelten die in der RBH-Bek 2016 genannten Regelbedarfe.

      • Mehrbedarf gemäß § 21 SGB II

      • Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II:

        Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (siehe dazu BSG 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R).

        Mit der zum 01.08.2016 eingefügten Ergänzung wurde klargestellt, dass der Bedarf auch dann nur in Höhe der bisherigen Aufwendungen anerkannt wird, wenn ein Umzug innerhalb eines Wohnungsmarktes ohne Zusicherung von einer angemessenen in eine unangemessene Wohnung erfolgt.

        Zudem war nach vormaliger Rechtsauslegung die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze (Bruttowarmmiete) unter Berücksichtigung sowohl des Unterkunfts- als auch des Heizungsbedarfs bei der Prüfung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auf ihre Angemessenheit nicht zulässig (siehe BSG 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R). Bislang war dies nur im Rahmen der Bestimmung der Angemessenheit durch eine kommunale Satzung nach § 22b Absatz 1 Satz 3 SGB II möglich.

        Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer Gesamtangemessenheitsgrenze kann im Zuständigkeitsbereich einiger kommunaler Träger eine deutliche Vereinfachung bedeut en. Insbesondere stehen dadurch insgesamt mehr angemessene Wohnungen zur Verfügung, weil höhere Aufwendungen für die Unterkunft durch geringere Aufwendungen für die Heizung ausgeglichen werden können und umgekehrt.

        Dies soll deshalb numehr gemäß § 22 Abs. 10 SGB II auch dann ermöglicht werden, wenn die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht im Rahmen einer kommunalen Satzung bestimmt, sondern durch den zuständigen kommunalen Träger festgelegt wird.

        Eine Gesamtangemessenheitsgrenze besteht aus den Summanden "angemessene Aufwendungen für die Unterkunft" und "angemessene Aufwendungen für die Heizung". Während das Bundessozialgericht für die Beurteilung der abstrakten Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft das sogenannte schlüssige Konzept entwickelt hat, ist die abstrakte Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung zuvor praktisch nicht möglich (BSG 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rz. 21).

        Satz 2 lässt nunmehr die Heranziehung des in der Praxis von Behörden und Gerichten für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Heizung bereits herangezogenen Grenzwertes auch für die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze ausdrücklich zu. Das führt zu einem Gleichklang der getrennten Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung mit der Prüfung im Rahmen einer Gesamtangemessenheitsgrenze. Diese Kalkulation führt grundsätzlich zu einer Begünstigung der Leistungsberechtigten, da etwas höhere Aufwendungen noch als angemessen angesehen werden können. Sie ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

        Satz 3 stellt klar, dass die Grundsätze des Absatzes 1 auch bei der Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze anzuwenden sind. Insbesondere steht es dadurch Leistungsberechtigten im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts offen, im Einzelfall darzulegen, dass die Aufwendungen für Heizung bzw. die Gesamtauf- wendungen angemessen sind, wenn die Gesamtaufwendungen die abstrakte Gesamtangemessenheitsgrenze übersteigen.

      • Darlehensgewährung gemäß § 24 SGB II

    • die Zusätzliche Leistung für die Schule

  • Zahlung des Sozialgeldes für die nichterwerbsfähigen Angehörigen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

4. Pflichten des Leistungsempfängers

Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte muss gemäß § 2 SGB II aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken. Er ist verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Eingliederungsvereinbarung ist gemäß § 15 SGB II eine Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind:

  • Die Leistungen der Agentur für Arbeit an den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Eingliederung in Arbeit (siehe auch den Beitrag "Arbeitsförderung Langzeitarbeitslose").

  • Die Pflichten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Eingliederung in Arbeit.

Dabei wurden die Inhalte und Vorgaben der Eingliederungsvereinbarung zum 01.08.2016 neu gefasst (BT-Drs. 18/8041):

Die Bestimmung von Obliegenheiten/Pflichten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die Planung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erfolgt im Eingliederungsprozess durch die Eingliederungsvereinbarung bzw. durch das Angebot von Maßnahmen und durch Arbeitsangebote. Das Sanktionenrecht setzt an der Verletzung von Pflichten an, die im Eingliederungsprozess identifiziert und festgelegt worden sind. Dem Zusammenspiel von Eingliederungsvereinbarung und der Bestimmung von Pflichten und ihrer Nachhaltung bis hin zur Durchsetzung im Rahmen von Sanktionen kommt dementsprechend große Bedeutung zu.

Ausgangspunkt des gesamten Eingliederungsprozesses müssen die individuell festgestellten Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person sein. In Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse wird hierzu eine individuelle Einschätzung durchgeführt, die die Grundlage der Integrationsprognose für die Vermittlung und Beratung sowie den Einsatz von Eingliederungsleistungen bildet. Obliegenheiten bzw. Pflichten sind entsprechend der festgestellten Fähigkeiten und Kompetenzen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu bestimmen. Insbesondere bei Langzeitleistungsbeziehenden muss berücksichtigt werden, dass Maßnahmen auch motivationsfördernde Elemente enthalten können. Der Bezug zu den festgestellten Potenzialen der leistungsberechtigten Person wird in der Eingliederungsvereinbarung auch dadurch hergestellt, dass die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsf elder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen und für die Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden sollen.

Die Eingliederungsvereinbarung soll nicht als Mittel missverstanden werden, von Gesetzes wegen bestehende Pflichten im Wege einer einvernehmlichen Vereinbarung zu regeln. Dies gilt insbesondere für die im Rahmen der Selbsthilfeverpflichtung nach § 5 Absatz 3 und § 12a bereits bestimmten Pflichten zur Beantragung von vorrangigen Leistungen. Jedoch müssen Leistungen anderer Sozialleistungsträger, die der (Wieder-)Eingliederung in Arbeit dienen (wie zum Beispiel Leistungen der beruflichen Rehabilitation), in die Vereinbarung einbezogen werden, auch um sicherzustellen, dass die Jobcenter vorrangige Leistungen prüfen und deren Inanspruchnahme unterstützen.

Dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leistungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden. Anders als bisher ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses sind die sechs Monate der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung. Es ist angemessen, die Inhalte der Vereinbarung hoheitlich festzusetzen, wenn im Integrationsprozess eine einverständliche Regelung über Leistungen und Pflichten nicht gelingt, aber eine verbindliche Festlegung erforderlich ist. Die Bestimmungen zur Schadenersatzpflicht beim Abbruch von Bildungsmaßnahmen nach dem bisherigen Absatz 3 wurden aufgehoben. Die praktischen Anwendungsfälle der Vorschrift sind außerordentlich selten. Die Bestimmung des Umfanges des Schadenersatzes und seine Geltendmachung hatten sich zudem als unverhältnismäßig verwaltungsaufwändig erwiesen.

Die Rechtmäßigkeit und Möglichkeit der Auflösung einer Eingliederungsvereinbarung richten sich nach den Vorschriften der §§ 53 ff SGB X über den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Danach kann eine Partei diesen kündigen, wenn sich die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesenen Verhältnisse mit Abschluss wesentlich geändert haben und dies zur Folge hat, dass dieser Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist (BSG 06.12.2012 B 11 AL 15/11 R).

Ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich, so muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte jede ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit annehmen. Eine Beschäftigung gilt jedoch erst dann als zumutbar, wenn das tarifliche oder ortsübliche Entgelt gezahlt wird und die Kinderbetreuung sichergestellt ist.

5. Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Es bestehen für das Arbeitslosengeld II bestimmte Freibeträge.

6. Sanktionen

Kommt es zu einer Pflichtverletzung des Leistungsempfängers des Arbeitslosengeldes II, können Sanktionen verhängt werden.

Für den Fall, dass bei einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind, kann eine Abweichung vom Kopfteilprinzip hinsichtlich der weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aus bedarfsbezogenen Gründen bejaht werden. Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist jedoch nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil oder Teile davon zu bezahlen (BSG 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R).

Hinweis:

Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen, nutzt.

 Siehe auch 

Groth/Hornung/Müller u.a.: Praxishandbuch Schuldnerberatung; Loseblattwerk

Groth/Siebel-Huffmann: Das neue SGB II; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1105

Groth: Einstweiliger Rechtsschutz in Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2294

Groth/Hohm: Die Rechtsprechung des BSG zum SGB II; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2482

Hassel/Gurgel/Otto: Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht; 5. Auflage 2015

Hohm: Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch II; Loseblattwerk

Kopp: Arbeitslosengeld II. Das Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2006, 2783

Müller: Der Übergang von Unterhaltsansprüchen und Rückgriff gegen Angehörige beim Bezug von Arbeitslosengeld II; Familie Partnerschaft Recht - FPR 2005, 428

Zimmermann: Das Hartz-IV-Mandat; 3. Auflage 2016

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