Anleitung zu Straftaten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 126 StGB

§ 130a StGB

 Information 

Straftatbestand nach § 130a StGB:

Tatgegenstand sind Schriften, die geeignet sind, als Anleitung zur Begehung einer Katalogtat des § 126 StGB zu dienen, z.B. Flugblätter, Bücher. Strafbar macht sich, wer solche Schriften verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht:

Öffentlich zugänglich gemacht sind Schriften, wenn die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen besteht. Das ist unter anderem der Fall, wenn die Schriften öffentlich ausgestellt, angeschlagen oder vorgeführt werden, bei diesen Tathandlungen handelt es sich lediglich um beispielhaft aufgeführte Formen des "Öffentlich-Zugänglichmachens".

Hinweis:

Die vormaligen Tathandlungen "verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht" sind zum 26.01.2015 aufgehoben worden.

Die neue Strafbarkeit der Verbreitung volksverhetzender (Live-) Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste füllt eine Lücke, da bei Live-Darbietungen die für eine Schrift erforderliche Verkörperung fehlt. Verbreitung strafbarer, hier: volksverhetzender, Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien vor, die darauf abstellen, dass Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit oder einer Person unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden.

Unter Zugänglichmachen wird die Möglichkeit der Wahrnehmung verstanden werden. Bezogen auf Telemedien bedeutet das, dass der Nutzer, sofern er über die erforderlichen technischen Möglichkeiten verfügt, die Daten über den jeweiligen Dienst beziehen kann. Beim Rundfunk wird das der Fall sein, wenn der Hörer oder Zuschauer, sofern er über die erforderlich technischen Möglichkeiten verfügt, die Sendung empfangen kann. Der Öffentlichkeit ist ein Inhalt dann zugänglich gemacht, wenn die Möglichkeit der Wahrnehmung durch unbestimmt viele Personen besteht.

Die Vorschrift soll vor allem der Terrorbekämpfung dienen und politisch motivierte Gewalttaten verhindern.

 Siehe auch