Anlage 9 SVWO, Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)

Anlage 9 SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVWO
Gliederungs-Nr.: 827-6-3
Normtyp: Satzung

(zu § 41 Abs. 1)

__________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Versicherungsträgers)
Gruppe der Versicherten

Wahlausweis
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre__________

Herr/Frau_________________________________________________________________________
geb. am _________________________________________________________________________
Stralße__________________________________________________________________________
Postleitzahl, Wohnort______________________________________________________________

kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.

(Stempel der Ausgabestelle) _______________, den ________________________
 ____________________________________________
(Unterschrift des Ausstellers)

Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.

Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten!

----------------------------------------------------- (hier abtrennen) --------------------------------------

__________________________________________________________________________________
(Bezeichnung des Versicherungsträgers)
Gruppe der Versicherten

Stimmzettel
für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
im Jahre___________

Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung der ______ in ihrem Namen führen. *)

ListennummerVerbunden **) mit Liste Nr.Kennwort der VorschlagslisteNur eine Liste ankreuzen
   
   

Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

*)

Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.

**)

Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.

Zu Anlage 9: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht kämpft für Sie

Die medizinische Expertenorganisation MDS konnte im Jahr 2015 rund 14.800 Behandlungsfehlervorwürfe feststellen. mehr