Anlage 2 JustG NRW, Gebührenverzeichnis

Anlage 2 JustG NRW
Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (Justizgesetz Nordrhein-Westfalen - JustG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: JustG NRW
Gliederungs-Nr.: 300
Normtyp: Gesetz

Anlage zu § 124 Absatz 2

NummerGegenstandGebühren
1Feststellungserklärung nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2, § 1059e, § 1092 Absatz 2, § 1098 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs25 bis 385 Euro
2Schuldnerverzeichnis 
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro
2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)0,50 Euro je Eintragung, mindestens 17 Euro
 Anmerkung:
 Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz4,50 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft. 
3Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung 
 Anmerkung: 
 Die Gebühren sind vorauszuzahlen. 
3.1Allgemeine Vereidigung von Sachverständigen120 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr ist für jedes Sachgebiet gesondert zu erheben. 
3.2Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern (§ 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes),120 Euro
 für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um je30 Euro
3.3Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst sind (§ 142 der Zivilprozessordnung),120 Euro
 für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um je30 Euro
3.4Verlängerung der Allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder der Allgemeinen Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern gemäß § 36 Absatz 1,60 Euro
 für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um je15 Euro
3.5Zurückweisung eines Antrags, für den eine Gebühr nach Nrn. 4.1 bis 4.4 vorgesehen ist50 Euro
 Anmerkung: 
 Bezieht sich die Zurückweisung eines Antrags nach Nummer 4.5 auf mehrere Sprachen, wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben. 
4Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter12,50 Euro je Entscheidung
 Anmerkung: 
 1.Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
 2.Die Behörde kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise absehen, wenn gerichtliche Entscheidungen für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentlichen Interesse liegen. 
 3.§ 20 des Justizverwaltungskostengesetzes ist entsprechend anzuwenden. 
5Verfahren zur Entgegennahme von Erklärungen des Austritts aus einer Kirche oder aus einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts30 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr ist vorauszuzahlen. Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben. 
6Gütestellen 
6.1Anerkennung als Gütestelle (§ 51 Absatz 1)130 Euro
6.2Ablehnung oder Zurücknahme des Antrags auf Anerkennung als Gütestelle30 Euro
7Notarangelegenheiten 
7.1Gebühr für eine Geschäftsprüfung nach § 93 Absatz 1 der Bundesnotarordnung600 Euro
 Anmerkung: 
 Kostenschuldner der Gebühr ist die Notarin oder der Notar, bei der oder bei dem die Geschäftsprüfung durchgeführt wird. 
7.2Gebühr für die Bestellung einer Notarvertreterin oder eines Notarvertreters25 Euro
 Anmerkung: 
 Die Gebühr wird auch dann nur einmal erhoben, wenn sich der Antrag auf mehrere Verhinderungszeiträume oder auf mehrere vertretende Personen bezieht. 
7.3Gebühr für ein Verfahren über die Anzeige einer Nebentätigkeit oder über den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit einer Notarin oder eines Notars175 Euro
 Anmerkung: 
 Bezieht sich die Anzeige oder der Antrag auf mehrere Nebentätigkeiten, wird die Gebühr für jede Nebentätigkeit gesondert erhoben. 

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