Anlage 23 KWO

Anlage 23 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 74 Abs. 2)

Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/ Kreisverwaltung einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist
am ....................., dem ............., 18 Uhr.
 
An
_______________________________________1
Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung auszufüllen!
_______________________________________Wahlvorschlag ist eingereicht worden
 am________________________________
in ____________________________________ ________________________________
(Datum, Uhrzeit)
Wahlvorschlag 
 Unterschrift ____________________________
für die Wahl der/des
Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats2
am|_______________________|
 
I.
Gemäß Versammlungsbeschluss - gemeinsamen Versammlungsbeschluss2 vom|___________|
wird benannt von|_______________________________________________________________________|
 |_______________________________________________________________________|
             Name(n) der Partei(en) und/oder Wählergruppe(n)
als gemeinsame2 Bewerberin2 / als gemeinsamer2 Bewerber2 - Ich bewerbe mich als Einzelbewerberin/Einzelbewerber3, 2
für die Wahl der/des
Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats2
der/des|_____________________________________________________________|
(Ortsbezirk - Gemeinde - Stadt - Verbandsgemeinde - Landkreis)
Familienname, Vornamen|_____________________________________________________________|
Tag der Geburt|_____________________________________________________________|
Staatsangehörigkeit|_____________________________________________________________|
Beruf oder Stand|_____________________________________________________________|
Straße, Hausnummer|_____________________________________________________________|
Postleitzahl, Wohnort|_____________________________________________________________|
 
II.
Vertrauensperson ist:|_____________________________________________________________|
 |_____________________________________________________________|
 
Stellvertretende|_____________________________________________________________|
Vertrauensperson ist:|_____________________________________________________________|
   (Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr.,
                   Postleitzahl, Wohnort)4
(Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers bedarf keiner Vertrauensperson.)
 
III.
Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganisation (§ 16 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -).2
Bei gemeinsamem Wahlvorschlag: Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Organisationen jeder der beteiligten Parteien und Wählergruppen (§ 25 Abs. 5 und § 74 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung - KWO -).2
(Zur Bestätigung sind nur die für das Wahlgebiet zuständigen Unterzeichnungsberechtigten befugt. Neben der persönlichen handschriftlichen Unterschrift sind Familienname und Vorname in Druckschrift anzugeben.)
Das Kennwort des gemeinsamen Wahlvorschlags soll lauten:|_______________________________|
|_________________________________________________________________________________________| 2
|________________________________________________________|, den |___________________________|
 |_______________________________|
 |_______________________________|
 |_______________________________|
 
IV.
Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen
Wichtige Hinweise:
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.
 
Lfd.Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort4
Unterschrift
Datum der Unterschrift
Nr.Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen! 
1__________________________________________________________________________________
 ________________________________________________________________.___._____
_________________________________________________________________________________________
2__________________________________________________________________________________
usw.________________________________________________________________.___._____
 
V.
Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung
Die unter lfd. Nr. |______| aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl der/des
-Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers des Ortsbezirks
 |__________________________________________________________________| 5
-Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
-Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters
-Bürgermeisterin/Bürgermeisters
-Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
-Landrätin/Landrats2
nach § 58 in Verbindung mit § 1 KWG wahlberechtigt.
 
|________________________________________________________|, den |___________________________|
 
(Dienstsiegel)|_____________________________________________|
(Unterschrift)
 
VI.
Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beigefügt:
1Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers2
1Bescheinigung zur Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers2
_______Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG6
_______Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers2
_______Niederschrift über die Benennung der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers2
_______Unterschriftenlisten
_______Bescheinigungen des Wahlrechts von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
_______Bestätigung(en) der zuständigen Parteiorganisation(en)7
 
Sofern nicht bei der letzten gleichzeitig stattfindenden Wahl einer Vertretungskörperschaft eingereicht:
_______Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft8
_______Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe9
_______Nachweis der Eintragung im Vereinsregister10
_______Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 KWO11
 
|________________________________________________________|, den |___________________________|
 
 |_____________________________________________|
(Unterschrift der Vertrauensperson/der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers2)
 
_______________________
1Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, Verbandsgemeindewahlleiterin/Verbandsgemeindewahlleiter, Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter oder zuständige Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einsetzen.
2Nicht Zutreffendes streichen.
3Bei Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (§ 62 Abs. 3 Satz 1 KWG).
4Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers/der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters entfallen.
5Name des Ortsbezirks einsetzen.
6Nur bei Bewerberinnen und Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.
7Sofern die Bestätigung nicht unter Abschnitt III erfolgt ist.
8Nur für Parteien, auf die § 16 Abs. 4 KWG zutrifft.
9Nicht für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft.
10Nur für Wählergruppen, auf die § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG zutrifft.
11Nur für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG zutrifft.

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