Anlage 1 LJKG, Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 2)

Anlage 1 LJKG
Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesjustizkostengesetz (LJKG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LJKG
Referenz: 360
Abschnitt: Anhangteil
 
Nr.GegenstandGebühr Euro
   
1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches50 bis 700
   
2Schuldnerverzeichnis 
   
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525
2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)0,50 je Eintragung, mindestens 17
 Anmerkung: 
 Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben. 
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung)  
 je übermitteltem Datensatz4,50
 Anmerkung: 
 Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882f Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung). 
   
3Hinterlegungssachen 
   
3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht20 bis 500
3.2Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes20
 Anmerkung:  
 Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002 und 31003 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben. 
3.3Zurückweisung der Beschwerde20 bis 500
3.4Zurücknahme der Beschwerde20 bis 100
   
4Verhandlungsdolmetscher und Urkundenübersetzer 
   
4.1allgemeine Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher nach § 14 AGGVG75
4.2Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15 AGGVG75
4.3Vornahme der Amtshandlungen nach Nr. 4.1 und 4.2 in demselben Verfahren100
4.4Zurückweisung eines Antrags nach Nr. 4.1 oder 4.250
4.5Eintragung eines vorübergehend tätigen Verhandlungsdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15a AGGVG25
   
5Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter16 je Entscheidung (1)
   
6Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung 
   
6.1für die Anerkennung als Gütestelle125
6.2für die Zurückweisung des Antrags oder die Rücknahme der Anerkennung100
   
7Notare im Sinne von § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO) 
7.1Bestellung zum Notar gemäß §§ 6, 6b und 12 BNotO600
 Anmerkung:
§ 4 Absatz 3 JVKostG findet keine Anwendung.
 
7.2Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar im Sinne von § 3 BNotO150
7.3Bestellung eines Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung25
7.4Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung50
   
8Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist 
8.1Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 28 des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt60
 Anmerkung: 
 Bei der Entscheidung über die Ermäßigung, Erhöhung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 100 Euro erhöhen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.
8.2Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist. 
8.2.1Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen100
 Anmerkung: 
 Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen.Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder bis auf 200 Euro erhöhen.
8.2.2Die Beschwerde wird zurückgenommen, bevor über sie eine Entscheidung ergeht50
 Anmerkung: 
 Bei der Entscheidung über die Ermäßigung oder das Absehen von der Erhebung der Gebühr sind die Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Bedeutung sowie der Umfang des Verfahrens zu berücksichtigen. Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15 Euro ermäßigen oder in besonderen Fällen von der Erhebung absehen.
(1) Amtl. Anm.:
Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.

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