Anlage 1.6.2.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Anlage 1.6.2.3 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
 
Erster Rechtszug
 
Vorbemerkung 6.2.3:
 Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert.
6203Verfahrensgebühr50,00 bis 320,00 €148,00 €
6204Terminsgebühr je Verhandlungstag80,00 bis 560,00 €256,00 €
6205Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204
 128,00 €
6206Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204
 256,00 €
    
Zweiter Rechtszug
 
6207Verfahrensgebühr80,00 bis 560,00 €256,00 €
6208Terminsgebühr je Verhandlungstag80,00 bis 560,00 €256,00 €
6209Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208
 128,00 €
6210Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208
 256,00 €
    
Dritter Rechtszug
 
6211Verfahrensgebühr120,00 bis 1.110,00 €492,00 €
6212Terminsgebühr je Verhandlungstag120,00 bis 550,00 €268,00 €
6213Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212
 134,00 €
6214Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212
 268,00 €
6215Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision70,00 bis 1.110 €472,00 €
 Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.  

Zu Anlage 1.6.2.3: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).

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