Anlage 1.2.5 RVG, Abschnitt 5 Beratungshilfe

Anlage 1.2.5 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
Vorbemerkung 2.5:
 Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt.
2500Beratungshilfegebühr15,00 €
  Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. 
2501Beratungsgebühr35,00 €
  (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. 
  (2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. 
2502Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die Gebühr 2501 beträgt
70,00 €
2503Geschäftsgebühr85,00 €
  (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags. 
  (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. 
2504Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern
270,00 €
2505Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt
405,00 €
2506Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt
540,00 €
2507Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden:
Die Gebühr 2503 beträgt
675,00 €
2508Einigungs- und Erledigungsgebühr150,00 €
  (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden. 
  (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). 

Zu Anlage 1.2.5: Geändert durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718), 23. 5. 2011 (BGBl I S. 898) und 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).

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