Anlage 12 BremLWO, NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... Bremischen Bürgerschaft am ... (zu § 30 Absatz 6)

Anlage 12 BremLWO
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLWO
Gliederungs-Nr.: 111-a-2
Normtyp: Gesetz

Bremen/ Bremerhaven(1) , ...(2)

  1. 1.

    Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat der Wahlbereichsausschuss Bremen/Bremerhaven(1) zusammen.

    Es waren erschienen:

    Name, VornameFunktion
     als Vorsitzende/r
     als Beisitzer/in
     als Beisitzer/in
     als Beisitzer/in
     als Beisitzer/in
     als Beisitzer/in
     als Beisitzer/in

    Ferner waren zugezogen:

    Name, VornameFunktion
     als Schriftführer/in
     als Hilfskraft
    usw. 

    Als Vertrauenspersonen waren erschienen:

    Name, VornameFür den Wahlvorschlag
     Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
     Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
     Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
    usw. 
  2. 2.

    Der Vorsitzende eröffnete um ______ Uhr die Sitzung und wies die Beisitzer/innen, die/den Schriftführer/in und die Hilfskräfte auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

    Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung öffentlich bekannt gemacht und die Besitzer/innen sowie die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge geladen worden sind.

  3. 3.

    Der Vorsitzende legte dem Ausschuss folgende Wahlvorschläge vor und berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungDatum (am letzten Tag der Frist auch Uhrzeit) des Eingangs
      
      
      
      
  4. 3.1

    Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass keine/ folgende(1) Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind.

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Der Ausschuss wies die betroffenen Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
      
      
      
      
  5. 3.2

    Bei den übrigen Wahlvorschlägen ergaben sich keine/folgende(1) Mängel.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungArt des Mangels/ der Mängel
      
      
      
      

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Der Ausschuss wies aufgrund der Mängel folgende Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit durch Beschluss zurück.(1)

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
      
      
      
      

    Bei keinen/folgenden(1) Wahlvorschlägen ergaben sich lediglich für einzelne Bewerber/innen folgende Mängel.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungName (Bewerber/in)lfd. Nr. im
    Wahlvor-
    schlag
    Art des Mangels/ der Mängel
        
        
        
        

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Der Ausschuss beschloss aufgrund der Mängel keine/folgende(1) Bewerber/innen aus den Wahlvorschlägen zu streichen.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungName (Bewerber/in)lfd. Nr. im
    Wahlvor-
    schlag
    Ergebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
        
        
        
        
  6. 3.3

    Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge haben sich keine Mängel ergeben.

  7. 4.1

    Der Ausschuss beschloss, folgende Wahlvorschläge in der Reihenfolge gemäß § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) zuzulassen.

    Liste Nr.Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
    1.  
    2.  
    5.  
    usw.  
  8. 4.2

    Der Ausschuss stellte sodann die Bewerberreihenfolge der einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge gemäß der Anlage zur Niederschrift fest.

  9. 4.3

    Die Namen/ Kurzbezeichnungen keiner/folgender(1)  Wahlvorschläge geben zu Verwechslungen Anlass. Daher beschloss der Ausschuss, ihnen folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen.(1)

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungUnterscheidungsbezeichnungErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
       
       
       
       
  10. 5.1

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter kein Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungKein Eingang / Datum des EingangsErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
       
       
       
       
  11. 5.2

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO nicht entsprechendes Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungEingereichtes LogoArt des Mangels / der MängelErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
        
        
        
        
  12. 5.3

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und Wählervereinigungen in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO entsprechendes Logo eingereicht wurde.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. WählervereinigungEingereichtes LogoDatum des EingangsErgebnis der Abstimmung
    Ja/Nein/Enthaltung
        
        
        
        
  13. 6.

    Im Rahmen der Vorprüfung, der Prüfung und Zulassung ergaben sich folgende Besonderheiten.(1)

  14. 7.

    Der Vorsitzende gab die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf gemäß § 23 Absatz 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) hin.

    Die Sitzung war öffentlich.

    Die Sitzung wurde um ______ Uhr geschlossen.

    Vorstehende Niederschrift und folgende Anlage wurden von dem/der Vorsitzenden, den Beisitzer/inne/n und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben.

 

 

 
_____________________________________
 
_____________________________________
Vorsitzende/rSchriftführer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in

 

 

 

ANLAGE zur NIEDERSCHRIFT
über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven(1)  zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... (2)  Bremischen Bürgerschaft am ...(2)

Liste Nr. 1: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
lfd.
Nr.
Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)
1.    
2.    
3.    
4.    
usw.    
Die Bewerber/innen
lfd. Nr. (Name, Vorname)
sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)

Liste Nr. 2: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
lfd.
Nr.
Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)
1.    
2.    
3.    
4.    
usw.    
Die Bewerber/innen
lfd. Nr. (Name, Vorname)
sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)

Liste Nr. 5: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
lfd.
Nr.
Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)
1.    
2.    
3.    
4.    
usw.    
Die Bewerber/innen
lfd. Nr. (Name, Vorname)
sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)

Liste Nr. 6: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
lfd.
Nr.
Name, VornameBeruf oder StandGeburtsdatum, GeburtsortAnschrift (Hauptwohnung)
1.    
2.    
3.    
4.    
usw.    
Die Bewerber/innen
lfd. Nr. (Name, Vorname)
sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3)

usw.

 

 

 
_____________________________________
 
_____________________________________
Vorsitzende/rSchriftführer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in
_____________________________________ 
_____________________________________
Beisitzer/inBeisitzer/in
(1) Amtl. Anm.:

Nichtzutreffendes streichen.

(2) Amtl. Anm.:

Wahlperiode oder Datum eintragen.

(3) Amtl. Anm.:

Entfällt im Wahlbereich Bremerhaven sowie zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten in der Stadt Bremen.

Bei Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen sind die Bezeichnungen entsprechend der speziellen Vorgaben des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung zu ersetzen und die Möglichkeit der Bewerbungen von Einzelpersonen zu berücksichtigen.

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