Angeklagter

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 157 StPO

 Information 

Bezeichnung des Strafprozessobjekts im Hauptverfahren.

Durch den Eröffnungsbeschluss wird der Angeschuldigte zum Angeklagten.

Der Angeklagte hat gemäß § 230 StPOgrundsätzlich eine Anwesenheitspflicht während der gesamten Hauptverhandlung. Die Anwesenheit kann durch Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls erzwungen werden.

Jedoch sieht das Gesetz in folgenden Fällen Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht bzw. dem Anwesenheitsrecht des Angeklagten vor:

  • Gemäß § 231a StPO:

    • vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit

    • wissentliche Verhinderung der Hauptverhandlung

    • noch keine Vernehmung des Angeklagten zur Sache, aber Möglichkeit des Angeklagten, sich zur Sache zu äußern

  • Gemäß § 231b StPO:

    • ordnungswidriges Benehmen des Angeklagten ist auch für den weiteren Gang der Hauptverhandlung zu erwarten

    • Gericht hält Anwesenheit nicht für erforderlich

    • Angeklagter konnte sich zur Sache äußern

  • Gemäß § 231c StPO:

    • Hauptverhandlung findet gegen mehrere Angeklagte statt

    • Gestattung des Gerichts für eine Abwesenheit für die Verhandlungsteile, die den Angeklagten nicht betreffen

    • Antrag des Angeklagten

  • Gemäß § 232 StPO:

    • Fall leichter Kriminalität

    • Hinweis auf Verhandlung auch ohne den Angeklagten in der Ladung

  • Gemäß § 233 StPO:

    • Fall mittlerer Kriminalität

    • Antrag des Angeklagten auf Abwesenheit in der Hauptverhandlung

    • Vernehmung des Angeklagten zur Sache durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

    • Ermessensentscheidung des Gerichts

  • Gemäß § 329 StPO:

    Gemäß § 329 StPO kann eine Berufung des Angeklagten nicht verworfen werden, wenn zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ein vom Angeklagten mit schriftlicher Vertretungsvollmacht versehener Verteidiger für diesen erscheint.

  • Gemäß § 387 StPO:

  • Gemäß § 411 StPO:

  • Gemäß § 415 StPO:

Der Angeklagte ist während der Hauptverhandlung in folgenden Verfahrensstadien unmittelbar beteiligt:

Der Angeklagte ist grundsätzlich verpflichtet, Angaben über seine persönlichen Verhältnisse zu geben, er kann jedoch dazu nicht gezwungen werden. Daneben steht es dem Gericht frei, den Angeklagten über die Angabe seines Namens, Geburtstages, Beruf, Wohnort etc. nach weiteren persönlichen Informationen, wie z.B. seiner beruflichen Entwicklung, dem Einkommen oder den Familienverhältnissen zu befragen.

Der Angeklagte hat gegenüber einem anderen Mitangeklagten kein eigenständiges Fragerecht. Dies ist in § 240 Abs. 2 StPO ausdrücklich untersagt.

 Siehe auch 

Dahs: Angeklagter und "verdächtiger Zeuge" - Parteien im Strafprozess; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1995, 16

Franck: Strafverfahren gegen HIV-Infizierte; Dissertation 2001

Stieper: Bildberichterstattung über Prozessbeteiligte. Informationsinteresse der Öffentlichkeit und Persönlichkeitsrecht im Konflikt; Juristenzeitung - JZ 2014, 271

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