Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2010

Abschnitt 1 HessAbgG-Ent2010
Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2010
Landesrecht Hessen
Titel: Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2010
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: HessAbgG-Ent2010,HE
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
gilt ab: 01.07.2010
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 176 vom 30.06.2010
Ressort: [keine Angabe]

Nach § 5 Abs. 3 Satz 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 3 HessAbgG hat das Hessische Statistische Landesamt dem Präsidenten des Landtags die prozentuale Veränderung der nach § 5 Abs. 3 Satz 2 HessAbgG ermittelten Einkommensentwicklung in Hessen sowie die durchschnittliche Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Jahres mitzuteilen. Die Entschädigungen der Abgeordneten und Leistungen nach dem HessAbgG werden an die Einkommensentwicklung in Hessen angepasst.

In der entsprechenden Mitteilung des Landesamtes wird - wobei die Veränderungen im Jahr 2009 gegenüber 2008 heranzuziehen sind - die Veränderungsrate der Einkommensentwicklung mit 1,5 v.H. beziffert.

Demnach betragen ab 1. Juli 2010

-die Grundentschädigung
(§ 5 Abs. 1 Satz 2 HessAbgG)
6.946 €
-der steuerpflichtige Auszahlungsbetrag der Grundentschädigung
(§ 5 Abs. 2 Satz 2 HessAbgG)
sowie das Übergangsgeld
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 HessAbgG)
6.927 €
-die steuerpflichtigen Auszahlungsbeträge der nicht versorgungsfähigen Amtszulagen für den Präsidenten des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden3.463 €
 sowie für die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
(§ 5 Abs. 2 Satz 3 HessAbgG)
1.732 €

Gemessen am Verbraucherpreisindex für Hessen betrug die durchschnittliche Veränderungsrate des abgelaufenen Jahres 0,1 v.H. Eine Anpassung der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 3 HessAbgG wird im Jahr 2010 nicht vorgenommen.

Darüber hinaus hat eine Erhöhung finanzielle Auswirkungen, soweit die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts an der Anpassung zu bemessen ist.

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