Ablaufhemmung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 210, 211, 213 BGB

§ 171 AO

 Information 

Unterfall der Hemmung einer Verjährung.

Als Ablaufhemmung wird die Hemmung wegen eines bestimmten Grundes genannt.

Im Zivilrecht besteht eine Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen ohne gesetzlichen Vertreter sowie in Nachlassfällen.

Beispiel:

Die Hemmung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört: Gemäß § 211 BGB ist die Verjährung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Annahme der Erbschaft, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass oder der Geltendmachung des Anspruchs von einem oder gegen einen Vertreter gehemmt.

Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das Gesetz dem Gläubiger generell mehrere, einander ausschließende Ansprüche zur Auswahl stellt. Daher werden von der dort angeordneten Erstreckung der Wirkung verjährungshemmender oder den Neubeginn der Verjährung auslösender Maßnahmen sämtliche aufgeführten kaufrechtlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte erfasst, die auf demselben Mangel beruhen (BGH 29.04.2015 - VIII ZR 180/14).

 Siehe auch 

BFH 13.02.2003 - IV R 31/01 (Ablaufhemmung bei unterbrochener Außenprüfung)

Päglow\Tetzlaff: Ablaufhemmung nach § 171 AO. Alle Fallgruppen im Überblick; Steuer & Studium - SteuerStud 2015, 271

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 10. Auflage 2015

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Steuerhinterziehung - Einzelheiten der gesetzlichen Regelung

Steuerhinterziehung - Einzelheiten der gesetzlichen Regelung

Erläuterung zur Straftat der Steuerhinterziehung, zur Strafzumessung, zur Verjährung und zu den Hinterziehungszinsen mehr

Strafrechtliche Verjährung schließt Ablaufhemmung wegen Ermittlungstätigkeit aus

Strafrechtliche Verjährung schließt Ablaufhemmung wegen Ermittlungstätigkeit aus

Die Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt zwar neben der Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist nach strafbefreiender… mehr

Eine strafbefreiende Selbstanzeige verkürzt niemals die Festsetzungsfrist

Eine strafbefreiende Selbstanzeige verkürzt niemals die Festsetzungsfrist

Die Vorschrift über die Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Ermittlungen der Steuerfahndung bleibt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf neben der Vorschrift über die Verlängerung der… mehr