Fachartikel von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Jagd- und Waffenrecht: Nachweispflicht und Zugangsrechte
Gemäß § 36 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) ist der Besitzer von Waffen und Munition verpflichtet die sichere Aufbewahrung nachzuweisen. Die Behörde kann verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. mehr ...
Jagdrecht: Pflicht zur Duldung der Jagd auf fremden Grundstück aufgehoben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 26.06.2012 die Duldungspflicht der Fremdjagd auf dem eigenen Grundstück aufgehoben. mehr ...
Strafbarkeit der Verwendung des Kürzels „A.C.A.B.“
Im Rahmen eines Beleidigungsdeliktes ist zu prüfen, ob die mit Strafe belegte Äußerung tatsächlich den vermuteten beleidigenden Inhalt hat. mehr ...
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes
Darstellung der Voraussetzungen, damit die Entscheidung später nicht durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben wird. mehr ...
Vermieterrecht: kalter Auszug des nicht zahlenden Mieters
Wie kann der Auszug des Mieters beschleunigt werden, wenn er die monatliche Miete nicht zahlt? Ist der „kalte Auszug“ zulässig? - - - JA! mehr ...
Nutzungsausfall über langen Zeitraum
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. mehr ...
Nutzungsvergütung nach Rücktritt vom Pkw-Leasing
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in der Regel aber eine zu hohe Bemessung vorgenommen. mehr ...
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Beweisbild verteidigen
Fahrer-Identifikation nach Bildern - erfolgreiche Strategien. Das Beweisbild ist in nahezu 25% aller Verfahren Grund für eine frühe Einstellung des Verfahrens. mehr ...
Beleidigungen mittels Email
Der Vorwurf einer Beleidigung mittels Email kann durch die Zuweisung der elektronischen Nachrichten zu einem „Absender“ in der Regel nicht nachgewiesen werden. mehr ...
