Fachartikel von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neues Punktesystem beschlossen
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. mehr ...
NSU-Pozess - Strafverteidiger werden im Gerichtsgebäude durchsucht
Die Anwälte von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess werden am Montag wahrscheinlich gründlicher durchsucht als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft, wenn sie den münchener Justizpalast betreten. mehr ...
Verständigung oder Deal im Strafprozess laut BVerfG zulässig.
„Deals“ mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig. Das Gericht rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. mehr ...
Der Inhalt des Arbeitszeugnisses
Entscheidend für die Chance auf einen neuen Job ist ein gutes Arbeitszeugnis. Zeugnisse enthalten Geheimcodes, die für den neuen Arbeitgeber bestimmt sind. mehr ...
Urteil des OLG Düsseldorf (AZ: I-20 U 100/11) gegen GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf rechtskräftig.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE GmbH beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. mehr ...
Wer haftet bei Schäden durch Schlaglöcher?
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. mehr ...
Anspruch des Geschädigten auf fiktive Abrechnung und Reparatur des Kfz in einer Markenwerkstatt
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert. (BGH Urt.v.20.10.2009 AZ VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen. mehr ...
Bundestag beschließt Änderung des Mietrechts mit den Stimmen der Regierung
Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche Verkürzungen von Mieterrechten, Unwägbarkeiten für Vermieter und Regelungslücken. mehr ...
Wikipedia und das Recht auf Pressefreiheit – wenn Grundrechte nicht mehr passen
Die Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10), in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia dürfe sich auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz (GG) berufen. mehr ...
Unfallflucht, Fahrerflucht, Entfernen vom Unfallort – Verhalten bei Parkremplern.
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. Das gilt es unbedingt zu vermeiden. mehr ...
