Fachartikel von Rechtsanwalt René Iven
Arbeitsgericht Siegburg: EUR 7.000,00 Schmerzensgeld für “Mobbing”-Opfer
Das Arbeitsgericht Siegburg verurteilte eine Arbeitgeberin zur Zahlung von EUR 7.000,00 Schmerzensgeld wegen “Mobbings” an einem Arbeitnehmer (vgl. ArbG Siegburg, Urt. v. 11.10.2012; Az. 1 Ca 1310/12). mehr ...
BAG: Betriebsübliche Arbeitszeit gilt auch ohne Vereinbarung
Nach Auffassung des BAG gilt die betriebsübliche Arbeitszeit auch dann als vereinbart, wenn die Dauer der Arbeitszeit nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist (vgl. BAG, Urt. v. 15.05.2013; Az. 10 AZR 325/12). mehr ...
LAG Hamm zur Kündigung des Arbeitnehmers nach Beleidigung des Arbeitgebers über Facebook
Nach Auffassung des LAG Hamm ist die Kündigung eines Auszubildenden zulässig, der seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als “Menschenschinder” und “Ausbeuter” bezeichnet hat (vgl. Urt. v. 10.10.2012; Az. 3 Sa 644/12). mehr ...
BGH zur Haftung von Google wegen “Autocomplete”-Funktion
Nach Auffassung des BGH kann der Suchmaschinen-Betreiber Google für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts über die “Autocomplete”-Funktion im Einzelfall verantwortlich gemacht werden, indes erst, wenn er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12). mehr ...
OLG Düsseldorf: Keine anlasslose Aufklärungspflicht des Vermieters über zu niedrige Betriebskostenvorauszahlungen
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist der Vermieter von Gewerberaum nicht anlasslos verpflichtet, den Mieter aufzuklären, dass die vereinbarte Vorauszahlung zu niedrig angesetzt ist, um die zu erwartenden Betriebskosten abzudecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2012; Az. I-24 U 162/11). mehr ...
BGH: Gitarrenunterricht in der Mietwohnung rechtfertigt Kündigung
Nach Auffassung des BGH muss der Vermieter von Wohnraum gewerblichen Musikunterricht ohne entsprechende Vereinbarung nicht dulden (vgl. BGH, Urt. v. 10.04.2013; Az. VIIII ZR 213/12). mehr ...
OLG Hamm: Streitwert von EUR 4.000,00 wegen unerlaubter Briefpost-Werbung
Nach Auffassung des OLG Hamm ist ein Streitwert in Höhe von EUR 4.000,00 für unerwünschte Werbesendungen per Briefpost an ein Unternehmen angemessen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.2013; Az. 9 W 23/13). mehr ...
AG Cloppenburg: Widerrufsrecht auch für Unternehmer
Nach Auffassung des AG Cloppenburg stehen auch Unternehmern ein Widerrufsrecht zu, wenn die Widerrufsbelehrung Bestandteil der AGB ist, ohne eine Einschränkung auf Verbraucher vorzusehen (vgl. AG Cloppenburg, Urt. v. 02.10.2012; Az. 21 C 193/12). mehr ...
LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von EUR 50.000,00 gegen GWE
Das LG Düsseldorf hat gegen den Brancheneintragsdienst GWE ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 50.000,00 verhängt, nachdem die GWE trotz rechtskräftiger Entscheidung weiterhin irreführende Angebotsschreiben versendet hatte (vgl. LG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2013; Az. 38 O 148/10). mehr ...
LG Hamburg zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse
Nach Auffassung des LG Hamburg darf der Betreiber einer Internet-Partnerbörse die Kündigung per E-Mail nicht durch AGB-Klausel ausschließen, wenn eine schriftliche Kündigung per Fax demgegenüber zulässig sein soll (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013; Az. 312 O 412/12). mehr ...
