Fachartikel von Rechtsanwalt Dipl.-Rechtspfleger (FH) Florian Reith
BAG: Formwahrende Unterzeichnung einer Kündigung/Formularmäßige Vereinbarung einer Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – entschieden, dass das für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bestehende Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht gewahrt ist, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigend…
mehr ...BAG: Kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 25.10.2007 (6 AZR 662/06) entschieden, dass einem Arbeitnehmer das Sonderkündigungsrecht des § 12 Satz 1 KSchG, dessen Ausübung zum sofortigen Erlöschen des Arbeitsverhältnisses führt, nur zusteht, wenn e…
mehr ...BAG: Kein Anspruch auf fortlaufende Seitenzahlen in der Personalakte
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2007 (9 AZR 110/07) besteht kein Anspruch eines Arbeitnehmers darauf, dass die zu seiner Personalakte genommenen Dokumente vom Arbeitgeber mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. D…
mehr ...BGH: Schönheitsreparaturen - Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel
Der Bundesgerichtshof hat durch ein Urteil vom 26.09.2007 (VIII ZR 143/06) seine Rechtsprechung zu so genannten Quotenabgeltungsklauseln fortgeführt, die den Mieter formularmäßig verpflichten, bei Beendigung des Mietverhältnisses einen vom Zeitablauf…
mehr ...BGH: Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06) entschieden, dass eine so genannte „isolierte Endrenovierungsklausel“ in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam is…
mehr ...BAG: Sofortiger formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung ist unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 – entschieden, dass der Verzicht eines Arbeitnehmers auf eine Kündigungsschutzklage gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig dann unwirksam ist, wenn der Arbeitneh…
mehr ...BAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines formularmäßigen Geschäftsführer-Dienstvertrages
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 07.10.1993 – 2 AZR 260/93, zuletzt Urteil vom 14.06.2006 – 5 AZR 592/05) wird vermutet, dass bei einem Arbeitnehmer, der mit seinem bisherigen Arbeitgeber einen Geschäftsführer…
mehr ...Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts
Der Bundesgerichtshofs hat in einem neuen Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 3/04) das mit der Entscheidung "Bremer Vulkan" (BGHZ 149, 10) geschaffene und danach in mehreren Entscheidungen (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Februar 2002 – II ZR 196/00, BGHZ…
mehr ...Zwangsversteigerungsverfahren: BGH zu Eigengeboten des Terminsvertreters des betreibenden Gläubigers
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Geboten zu beschäftigen, die vom Terminsvertreter des betreibenden Gläubigers offensichtlich nur zu dem Zweck abgegeben wurden, um in einem neuen Versteigerungstermin den Zuschlag auf ein Gebot zu ermöglic…
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